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Pressemeldungen aus Teltow-Fläming

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Belarus: Keine Entspannung in Sicht

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka: „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Mini-Deal mit großen Folgen

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“, zwischen der EU und USA: „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Brexit wird sichtbar

Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt (Link leitet Download eines Word-Dokumentes ein.), die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher... Weiterlesen

Pressemeldungen aus Brandenburg

Pressemitteilung

Gewalt ächten – Opfer schützen!

Alljährlich am 25. November findet der "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen" statt. Dazu äußerten sich die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressemitteilung

Stasi-Unterlagen-Behörde endlich aufgelöst

Am Donnerstag löste der Deutsche Bundestag mit dem "Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und der Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten" die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zum Juni 2021 auf. Dazu Tobias... Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKS wirkt – gegen Armut

Der heute veröffentlichte jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeichnet insgesamt ein erschreckendes Bild. Aber er belegt auch, dass politisches Handeln wirken kann. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen