Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
Ausbau LNG-Terminal vor Rügen: Bundesregierung produziert Überkapazitäten zu Lasten der Umwelt – EU-Kommission bleibt tatenlos
Im Mai 2022 brachte die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russischem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein... Weiterlesen
Beyond Growth Conference: Impulse für eine sozial-ökologische Transformation
Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament (EP) online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von EP und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie... Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur
Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne
In einer gemeinsamen Beratung befassten sich die Landesvorstände der LINKEN Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am 18. März 2023 mit der Vorbereitung der Europawahlen im kommenden Jahr. Neben der Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte, u. a. mit dem Parteivorsitzenden Dr. Martin Schirdewan, gaben die Gremien auch eine Empfehlung für... Weiterlesen
Parität statt schöner Worte – nicht nur am Frauenkampftag
Am 8. März wird jährlich der Internationale Frauentag begangen. Statt Blumen und schöner Worte gibt es aber viele Dinge, die ganz praktisch entschieden werden müssen, um Parität und mehr gesellschaftliche Teilhabe für Frauen zu sichern, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
TVöD-Verhandlungen: Arbeitgeber müssen Lohnforderungen nachgeben!
Die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen werden heute fortgesetzt. Dass es in der ersten Runde nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite gab, zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den Beschäftigten, meint Justin König, stellvertretender Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN. Weiterlesen