Gemeinsame Erklärung zu den tätlichen Angriffen auf politisch aktive Demokratinnen und Demokraten und zu den massiven Zerstörungen und Beschädigungen von Wahlplakaten
Zutiefst schockiert, aber nicht verängstigt, reagieren wir auf die tätlichen Angriffe auf politisch aktive Menschen während der derzeitigen Wahlkämpfe. Wir verurteilen die brutalen Angriffe auf die Plakatier-Teams von SPD und Grünen in Dresden wie auch auf andere Parteien in anderen Orten Deutschlands. Gewalt ist kein Mittel demokratischer Politik. Gewalt ist Ausdruck menschenverachtender Gesinnung, die sich leider durch zunehmend rechtsextremistische Aktivitäten ausbreitet. Diesen Kräften sei gesagt: Wir lassen uns von Euch nicht einschüchtern! Wir werden auch weiterhin für den Erhalt unserer Demokratie einstehen und uns gegen Eure verfassungsfeindlichen Attacken verfassungsgemäß wehren!
Zur demokratisch-gewaltfreien Auseinandersetzung in der Politik gehören regelmäßige Wahlen. In deren Vorfeld gilt es im fairen und demokratischen Wettbewerb die eigenen Standpunkte, politischen Ziele und die dafür antretenden Kandidatinnen und Kandidaten bekannt zu machen. Neben der Verteilung von Flugblättern („Flyern“) und Broschüren, dem Aufbau von Info-Ständen und der Durchführung von Wahlveranstaltungen gehört dazu auch das Aufstellen und Aufhängen von Wahlplakaten. Man muss diesen nicht zustimmen, muss sie aber tolerieren. Das gehört zur Demokratie. Dafür stehen wir! Über inhaltliche Positionen kann und soll man debattieren. Genau dazu laden wir die Bürgerinnen und Bürger stets ein.
Nicht hinzunehmen ist aber die Zerstörung oder Verunstaltung von Wahlplakaten. Das zeugt von bewusst anti-demokratischer Gesinnung und persönlicher Schäbigkeit.
Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen trifft diese blinde Zerstörungswut das ehrenamtliche Engagement der Kandidatinnen und Kandidaten – also Menschen aus unserer Nachbarschaft, die ihre Plakate selbst finanzieren, um sich den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren und um Stimmen zu werben. Daher werden wir diese Sachbeschädigungen zur Anzeige bringen!
Erik Stohn für die SPD TF
Danny Eichelbaum für die CDU TF
Felix Thier für Die Linke TF
Klaus Peter Gust für Bündnis90/Die Grünen TF
Matthias Stefke für BVB/Freie Wähler TF
Jovita Galster-Döring für die FDP TF