Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat: Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit... Weiterlesen
EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten
Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im EU-Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten. Der... Weiterlesen
Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaugaben machen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten „Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU müssen uns vorbereiten und eine... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
DIE LINKE ist die Adresse für soziale Gerechtigkeit
Nachdem sich die Pläne zu einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE nunmehr konkretisieren, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Brandenburg Katharina Slanina und Sebastian Walter: Weiterlesen
Politik auf Augenhöhe nötig
Zur aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg Sebastian Walter: Weiterlesen
Für einen neuen demokratischen Aufbruch: LINKE – Gremien nominieren Sebastian Walter für Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2024
In einer gemeinsamen Sitzung haben Landesvorstand und Landesausschuss der Brandenburger LINKEN heute Sebastian Walter als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen. Abschließend entscheiden wird die Wählervertreter:innenversammlung der Partei am 27./28. Januar 2024 in Templin. Weiterlesen