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Pressemeldungen aus Teltow-Fläming

Matthias Höhn MdB

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - Vertrauensverlust in Staat und Parteiendemokratie ist das größte Problem

„Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen. 28 Jahre lang haben die Ostdeutschen versucht, über ihre Erfahrungen und ihre Enttäuschungen zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht zugehört. Das merkt man auch dem aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit an: Nicht nur die Wirtschaft im Osten hinkt... Weiterlesen


Helmut Scholz MdEP

Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren.“ Das unterstrich der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der UNO. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Bund muss bei Bodenfrage endlich selbst Verantwortung übernehmen

„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele... Weiterlesen

Pressemeldungen aus Brandenburg

Pressemitteilung

Brandenburger Zucker statt Süd Zucker

Der Aufsichtsrat der Südzucker AG hat gestern die Schließung der Zuckerfabrik Brottewitz (Landkreis Elbe-Elster) und vier weiterer Werke beschlossen. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter: "Für die Entscheidung des Aufsichtsrates der Südzucker AG habe ich nicht das geringste... Weiterlesen


Pressemitteilung

Es reicht nicht, links zu blinken!

Zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des § 219a StGB erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg: "Mit der gemeinsamen Forderung von LINKEN, Grünen und FDP nach der Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch hätte es heute im Bundestag die Chance gegeben, endlich den Frauen ein... Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE fordert klare Haltung von CDU

Zum angekündigten Antritt des ehemaligen AfD-Mitglieds Steffen Königer auf einer CDU-Liste für die Kommunalwahl in Potsdam-Mittelmark erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter: Weiterlesen