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Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen

Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am Dienstag einen Bericht zu den Europawahlen 2024 verabschiedet, in dem es sich für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien. Helmut Scholz (Die Linke), der... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab

Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages lehnten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge:  „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch,... Weiterlesen

Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg


Pressemitteilung

Das Friedensgebot des Grundgesetzes in Erinnerung rufen!

Anlässlich des Weltfriedens- bzw. Antikriegstages erklären die beiden Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter: Weiterlesen


LAG Umwelt

Zum Neubau von Industrie- und Gewerbegebieten in Brandenburg

Bei Seddin im Landkreis Potsdam-Mittelmark soll ein neues Industrie- und Gewerbegebiet entstehen. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt spricht sich nicht gegen die Schaffung von neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen im Land Brandenburg aus. Jedoch sollten solche Ansiedlungen gezielt der Entwicklung unseres Landes dienen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Wasserverband Strausberg-Erkner: Führung des WSE darf nicht abgewählt werden!

Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte der Co-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am 25. August 2023: Weiterlesen