Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten
Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im EU-Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten. Der... Weiterlesen
Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaugaben machen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten „Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU müssen uns vorbereiten und eine... Weiterlesen
Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen
Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am Dienstag einen Bericht zu den Europawahlen 2024 verabschiedet, in dem es sich für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien. Helmut Scholz (Die Linke), der... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
Das Friedensgebot des Grundgesetzes in Erinnerung rufen!
Anlässlich des Weltfriedens- bzw. Antikriegstages erklären die beiden Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter: Weiterlesen
Zum Neubau von Industrie- und Gewerbegebieten in Brandenburg
Bei Seddin im Landkreis Potsdam-Mittelmark soll ein neues Industrie- und Gewerbegebiet entstehen. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt spricht sich nicht gegen die Schaffung von neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen im Land Brandenburg aus. Jedoch sollten solche Ansiedlungen gezielt der Entwicklung unseres Landes dienen. Weiterlesen
Wasserverband Strausberg-Erkner: Führung des WSE darf nicht abgewählt werden!
Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte der Co-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am 25. August 2023: Weiterlesen