Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab
Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages lehnten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im... Weiterlesen
Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge: „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch,... Weiterlesen
EU-US-Technologierat: Transparenz und demokratische Kontrolle sichern!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: „1985 Tage – so lange dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten nun bereits an, und auch der jüngste EU-US Gipfel konnte... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
Keine Industrie fürs Töten – Rheinmetall-Ansiedlung wäre Verfassungsbruch
Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Landesvorstand der Brandenburger LINKEN am Wochenende gegen die von der Landesregierung angestrebte Ansiedlung einer Teileproduktion für den F-35-Kampfjet gewandt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina: Weiterlesen
Weltflüchtlingstag: Hilfe statt Hass
Europäische Verschärfungen des Asylrechts, eine zunehmende Zahl von Übergriffen gegen Geflüchtete – der diesjährige Weltflüchtlingstag steht unter schwierigen Vorzeichen. Menschen in Not zu helfen, wäre aber die eigentliche Aufgabe, meint die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina: Weiterlesen
Rettet die Wälder: Löschflugzeuge statt Panzer!
Zu den Waldbränden in Brandenburg äußern sich Dr. Didem Aydurmuş, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, und Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen