Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge: „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch,... Weiterlesen
EU-US-Technologierat: Transparenz und demokratische Kontrolle sichern!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: „1985 Tage – so lange dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten nun bereits an, und auch der jüngste EU-US Gipfel konnte... Weiterlesen
EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen: „Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
Fast ganz Brandenburg ist sich einig: Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas
Dazu erklärt der Co-Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter: "Das Ergebnis macht deutlich: Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass sich Familien das Mittagessen für ihre Kinder an Schulen und Kitas leisten können. Der Staat ist hier ganz klar in der Pflicht, Familien und insbesondere Alleinerziehende zu... Weiterlesen
Kita-Kollaps verhindern!
Mit einem landesweiten Aktionstag warnen Elternbeiräte, Kita-Träger und Initiativen heute vor dem drohenden Kollaps des Kita-Systems. Endlich Zeit zu handeln, meint auch die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
Demokratie muss verteidigt werden!
In der gestrigen Stichwahl zum Landrat in Oder-Spree konnte sich Frank Steffen (SPD) letztlich knapp durchsetzen. Der Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter, kommentiert das Ergebnis: Weiterlesen