Unfairer Handelsdeal durchgewunken

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das Europäische Parlament:

„Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer.“

„Dass Kommission und Parlament es so eilig hatten, das erweiterte Freihandelsabkommen mit Chile durchzuwinken, hat einen Grund: Chile wird als Schatzkammer für Lithium und andere begehrte Minerale gesehen. Der Deal schreibt vor, dass Chile die Versorgung der europäischen Industrie über eigene Entwicklungsziele stellen muss“, sagt Helmut Scholz.

„Ebenfalls verheerend: Die Leidtragenden eines drohenden Bergbau-Booms werden indigene Gemeinden sein, denn sie bewohnen die fragilen, wasserarmen Gebiete. Bereits jetzt sind sie von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen betroffen. Das Abkommen sieht keine wirksamen Schutzmechanismen für betroffene Bewohner von Bergbaustätten vor.“