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Unser Kandidat: Norbert Müller

Für den Wahlkreis 61 in den Deutschen Bundestag

 

Familienstand: verheiratet, ein Sohn

Beruf: Student

http://www.norbert-mueller.net

 

 

Politische Ziele

  • Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Austauschbar, rechtlos, prekär, niedrigst entlohnt - für uns nicht hinnehmbar! Immer mehr Beschäftigte arbeiten für Löhne, die arm machen. Deswegen braucht es endlich einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Um künftige Altersarmut zu verhindern, darf dieser Mindestlohn nicht unter 10 € / Stunde liegen.

Wir wollen das ALG II auf 500 € erhöhen und die Sanktionen abschaffen. Hartz IV hat Millionen Menschen in Armut geworfen und den Druck auf die Löhne enorm erhöht. Für ALG II-BezieherInnen gilt nahezu jeder Job als „zumutbar“. Das darf nicht sein.

Die Rente ab 67 wollen wir rückgängig machen. Menschen im Alter dürfen nicht unter Armut leiden. Darum setzen wir uns für eine Mindestrente von 1.050 € ein. Renten müssen zum Leben reichen - egal wo man wohnt. 23 Jahre nach der Einheit kämpft nur DIE LINKE glaubwürdig für eine Angleichung der Ostrenten.

  • Für bezahlbaren Wohnraum

In unserer Region rund um Potsdam gibt es Zuzug. Immer mehr Menschen suchen bezahlbaren Wohnraum, immer weniger finden welchen. Die Wohnungsfrage ist zu einer zentrale sozialen Frage geworden.

Daher muss sozialer Wohnungsbau durch öffentlichen und genossenschaftlichen Neubau wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichten - mit dem Ziel lebendige vielfältige Quartiere zu entwickeln. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren. Wir wollen den Kommunen das Recht einräumen, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Mieterhöhungen allein aufgrund von Neuvermietung lehnen wir ab. Somit wollen wir erreichen, dass niemand mehr als 30 % des Nettoeinkommens für Wohnen ausgeben muss.

  • Mehr Kitas und Schulen

Zu einer Zuzugsregion gehören vor allem junge Familien und Kinder. Potsdam ist die kinderreichste Stadt Deutschlands. Einen, möglichst wohnortnahen Kita-Platz zu ergattern ist ungeheuer kompliziert – nicht nur in Potsdam. Private Schulen sind auf dem Vormarsch - auch, weil es zu wenige öffentliche gibt. Deswegen brauchen wir mehr öffentliche Kitas und Schulen.

Das können die Kommunen nicht alleine leisten. Deswegen spricht sich DIE LINKE für ein öffentliches Investitionsprogramm aus. Über Nacht wurden hunderte Milliarden den Banken hinterher geworfen. Unsummen werden für Rüstungsprojekte wie Drohnen verplempert. Wir wollen dieses Geld lieber in Kitas, Schulen und öffentliche Infrastruktur investieren.

Wenn gute Bildung von Anfang an entscheidend sein soll, dann müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Der Besuch einer guten Kita oder Schule ohne lange Wege sollte das Recht eines jeden Kindes sein.


Lebenslauf

Die späten Kohl-Jahre und die Schröder-Fischer-Ära haben mich politisch geprägt. In den vergangenen 15 Jahren wurde die Zerstörung unseres Sozialstaates massiv voran getrieben. Gleichzeitig beobachtete ich im eigenen Umfeld, wie Menschen an dieser neoliberalen Politik kaputt gingen. Gegenwehr ist aber nur erfolgreich, wenn man sich zusammenschließt. Aus dieser Erwägung trat ich vor über 13 Jahre dem PDS-Jugendverband [‘solid] bei und war somit Gründungsmitglied des Landesverbandes Brandenburg - über viele Jahre in Landes- und Bundesfunktionen.

Seit 2005 bin ich hochschulpolitisch aktiv. Als Studierendenvertreter habe ich mich für Studierende und den freien Zugang zu Bildung und Wissen eingesetzt.
Im Jahr des großen Bildungsstreiks 2009 war ich Kandidat der LINKEN für den Brandenburger Landtag.

2012 wurde ich stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg.