Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
Koalition verweigert volle Transparenz auf dem Bodenmarkt
„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag gestellt und ein Berichterstattergespräch im... Weiterlesen
Gebt den Nutzhanf frei
„Nutzhanf ist eine vielseitige, völlig zu Unrecht verdammte traditionelle heimische Kulturpflanze. Sie verbessert den Boden, schützt das Klima, ist dürretolerant und ein Gewinn für die Fruchtfolge. Für seine Renaissance gibt es viele gute Gründe, aber viel Gegenwind. Um die Blockade zu überwinden hat DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag mit den... Weiterlesen
Tierarzneimittelgesetz hätte mehr Sorgfalt verdient
„Am Ende der Wahlperiode wird die Koalition hyperaktiv und beschließt auf den letzten Drücker noch viele wichtige Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren. Dazu gehört auch das neu aus dem Arzneimittelgesetz ausgegliederte Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Der Gesetzesentwurf war schlecht vorbereitet und kaum ernsthaft diskutiert, weder mit der... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
CDU-Justizministerin sollte ihren Gesetzentwurf zurückziehen
Der von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf, nach dem die Arbeitsgerichte in der Landeshauptstadt Potsdam und in Eberswalde geschlossen werden sollen und der Standort Senftenberg wegfallen soll, sorgt landesweit für breiten Widerstand. IE LINKE unterstützt den Aufruf des DGB Berlin-Brandenburg zum Erhalt aller... Weiterlesen
Pflegende Angehörige stärken!
82 Prozent der Pflegebedürftigen in Brandenburg werden zu Hause von Angehörigen gepflegt – zum Teil mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste. Trotz dieser riesigen Zahl gibt es in der Pandemie kaum Unterstützung, kritisiert Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen
Hohenzollern-Chef verzichtet auf Gerichtsentscheidung
Georg Friedrich Prinz von Preußen hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Unterschriftenliste der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern!" angekündigt, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht weiter zu verfolgen. Anja Mayer, Co-Vorsitzende der LINKEN in Brandenburg, erklärt hierzu: Weiterlesen
