Zu den Ergebnissen der Klausurtagung des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg
Der Landesvorstand der LINKEN hat sich am Wochenende bei seiner ersten Klausur konstituiert und die nächsten Aufgaben festgelegt. Im Mittelpunkt der Arbeit werden die Themen soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und der Einsatz für einen bundesweiten Mindestlohn stehen.
Ende März werden die Minister/innen und der Landesvorstand in ihren traditionellen Frühjahrsregionalkonferenzen eine Zwischenbilanz der Arbeit ziehen und die Leitbilddebatte fortsetzen.
Darüber hinaus verständigte sich der Landesvorstand zur aktuellen Situation im Land und forderte die Landesregierung auf, die eingeleiteten Maßnahmen zur Unterstützung des Oderbruch zeitnahe umzusetzen. Darüber hinaus solidarisierte sich der LV mit den Beschäftigten des Schlecker-Unternehmens. "Es muss jetzt alles dafür getan werden, die Arbeitsplätze und die Filialstandorte zu erhalten", so der Landesvorsitzende, Stefan Ludwig.
Insbesondere im ländlichen Raum erfüllen die Schleckerbeschäftigten in den Filialen nicht nur einen Vor-Ort-Versorgungsauftrag, sondern haben sich als Anlaufstellen für unterschiedliche Lebensfragen etabliert. Der Vorstand regte eine zügige Restrukturierung des Unternehmens an, um es wieder marktfähig zu machen. Zudem sollten alternative Geschäftsmodelle, z. B. in Form einer Genossenschaft, geprüft werden. Dabei sind neben der Unternehmensführung sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung gefordert.
Die Landesregierung wurde gebeten alle Möglichkeiten zu nutzen um diesen Prozess zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.
In den nächsten Wochen wird der Landesvorstand intensiv europapolitische Fragen bearbeiten, um die Europawoche im Mai für die Sensibilisierung der Menschen im Land für die europapolitischen Fragen zu verstärken. Eine erster wichtiger Schritt dafür war die mehrheitliche Entscheidung des europäischen Ausschusses der Regionen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die maßgeblich vom brandenburgischen Wirtschaftsminister befördert wurde.