Wie verlogen ist das denn?
Zum heute vorgestellten Landtagswahlprogrammentwurf der CDU erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Görke:
"Die CDU will 'Maßnahmen' durchsetzen, die jährlich 260 Millionen Euro kosten sollen. Das bedeutet auf die Legislaturperiode gerechnet 1,3 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das vor allem durch Steuermehreinnahmen. Nun ist die Katze aus dem Sack. Die CDU, die ständig fordert, dass die Steuermehreinnahmen in die Schuldentilgung gesteckt werden, entlarvt sich mit diesem Vorhaben selbst. Wie verlogen ist das denn?"