Vermittlungsausschuss: Verschiebebahnhof für den Regionalverkehr

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschuss zum Regionalisierungsgesetz für die Finanzierung des Schienen- und Busverkehrs in den Ländern erklärt Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:

Gestern tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzesregelungen über die Höhe des Bundesanteils an den Kosten für den öffentlichen Regionalverkehr – die so genannten Regionalisierungsmittel. Bedauerlicherweise kam es zu keinem entscheidenden Durchbruch, das Thema wurde weiter vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll nun Kompromissmöglichkeiten im Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ausloten. „Angesichts der schwierigen Finanzlage des Regionalverkehrs im SPNV und ÖPNV in den Ländern ist es schwer zu akzeptieren, dass die auf einer gesicherten Datengrundlage basierenden Forderungen der Länder: 8,5 Mrd. Euro und eine jährliche Dynamisierung von 2 % nicht aufgenommen werden.“, so Anita Tack.

Der Streit dauert nun schon mehrere Jahre und droht in ein unwürdiges Gezerre abzugleiten. Ob eine jetzt einzusetzende Arbeitsgruppe den großen Wurf präsentieren kann, darf bezweifelt werden. Fakt ist jedoch, eine gerechte Lösung für die steigenden Anforderungen an den Regionalverkehr als einer wichtigen Form der öffentlichen Daseinsvorsorge muss zügig gefunden werden. Die Entscheidung ist längst überfällig und muss endlich mit entsprechend erhöhten Ansätzen in den Bundeshalt 2016 Eingang finden.