US-Senat tritt auf die Bremse
„Die Rückweisung eines beschleunigten Verhandlungsmandats für Freihandelsabkommen ist ein deutliches Zeichen, dass selbst in den USA neoliberal ausgerichtete internationale Handelsverträge keinesfalls als unumstrittene wirtschaftliche Heilsbringer gelten.“ So kommentierte der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die Ablehnung des sogenannten TPA-Gesetzes am Dienstag (Ortszeit) im US-Senat. TPA würde es ermöglichen, Freihandelsabkommen wie TTIP am Kongress vorbei auszuhandeln und dem Parlament nur zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.
„Es ist ein beachtenswertes Vorgehen insbesondere der Vertreter der Demokratischen Partei, TPA mit dem Verweis auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen in den USA durch die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU und der Pazifikregion kritisch zu hinterfragen – und vorerst abzulehnen“, so Helmut Scholz weiter. „Nicht zuletzt zwingt diese Rückweisung von TPA die US-Verhandlungsdelegation bei den Gesprächen mit der EU zu Transparenz und zur permanenten Einbeziehung des Parlaments in den Verhandlungsstand. Ich wünschte mir eine solche Verpflichtung auch für die EU-Delegation gegenüber dem Europaparlament.“
Es wird nun erwartet, dass TPA mit weiteren Handelsgesetzen – unter anderem zu Zahlungen an Arbeitslose in Folge der Abkommen und zur Bekämpfung von Währungsmanipulationen, das sich v.a. gegen China richtet – zu einen Paket geschnürt und im Frühsommer im Kongress erneut zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Tauziehen um TPA scheint somit doch schon sehr früh zum Bestandteil des begonnenen Vorwahlkampfes in den USA zu werden.
Angesichts des Votums sollten nun auch noch einmal die von offiziellen Kreisen in der EU und den USA vorgelegten und inzwischen selbst relativierten Prognosen über direkte wirtschaftliche Effekte eines TTIP-Abkommens für Arbeitsplatzschaffung und Beförderung wirtschaftlichen Wachstums auf den Prüfstand, forderte der Abgeordnete. „Wir als Linksfraktion haben wiederholt unsere Zweifel an den angeblich immensen Wachstumsraten für Wirtschaft und Jobs vorgebracht und dies mit Hinweis auf fundierte, UN-basierte methodologische Berechnungsverfahren verwendende wissenschaftliche Analysen belegt. Die Karten müssen nun endlich offen auf den Tisch.“