Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump-Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben:

„Mit der Verhängung von zusätzlichen Zöllen gegen die Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der Europäischen Union hat Präsident Trump einen entscheidenden Schritt zur Untergrabung der internationalen Handelsordnung getan. Er will die Rechtsordnung der WTO durch das Recht des Stärkeren ersetzen," kritisiert Helmut Scholz.

Scholz bekräftigt die Notwendigkeit für die EU-Kommission und den Rat, nun ruhig und mit Vernunft zu reagieren: „Es ist richtig, im Rechtsrahmen der WTO zu verbleiben und dort unverzüglich und entschieden den Fall vor das zuständige Schiedsgericht der WTO zu bringen. Gemeinsam mit allen anderen betroffenen Staaten sollten wir nun ein klares Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit und zum Prinzip der Gleichheit vor dem Recht ablegen. Trump handelt illegal."

„Einen Handelskrieg lehne ich entschieden ab. Durch Strafzölle und Sanktionen drohen für alle Beschäftigten in den unterschiedlichsten Bereichen negative Folgen, weil die international verzahnte Wirtschaft und Produktion nicht mehr nur national oder bilateral gesehen werden kann. Wertschöpfung erfolgt heute zunehmend entlang global verzweigter Produktionsketten."

„Eine Lösung sehe ich nun in zwei Schritten: Wir sollten im Rahmen der OECD auf eine unverzügliche Tagung des Globalen Stahl-Forums drängen, um die notwendigen Konsequenzen aus dem Markteingriff der US-Amerikaner auf die weltweite Angebotssituation für Stahl und Aluminium gemeinsam festzulegen. Dabei muss die Sicherung von Arbeitsplätzen Priorität haben. Das muss noch im Verlauf der gerade in Paris ablaufenden OECD-Ministertagung aktiv angegangen werden."

„In diesem Zusammenhang spreche ich mich erneut und deutlich für eine schnellstmöglich abzustimmende, gemeinsame Strategie von EU-Kommission, dem EU-Wirtschafts- und Sozialrat unter aktiver Einbeziehung der Gewerkschaften, vor allem in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten, als auch des ETUC und IndustrieAll, sowie der Mitgliedstaaten und entsprechenden Industrievereinigungen aus."

„Den zweiten Schritt sehe ich in der Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Diese Krise ist auch eine Chance, unsere europäischen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren und auf unsere potentiellen Partner auf dem eurasischen Kontinent, in Lateinamerika und in Afrika mit verbesserten, fairen Angeboten zuzugehen und dafür auch die multilateralen Handelsstrukturen weiter zu entwickeln und zu stärken."

Scholz meint abschließend: „Wir müssen der Gefahr ausweichen, in die von Trump inszenierten Konflikte hineingezogen zu werden. Diese Konflikte sind nicht im europäischen Interesse! Im 21. Jahrhundert darf es keine ‚Ich zuerst'-Strategie geben, wenn die riesigen, für alle Staaten bestehenden globalen Herausforderungen doch nur durch gemeinsames Handeln bewältigt werden können."