Sturm im Wasserglas
Zur Presseerklärung des CDU-Kreisvorstandes, MAZ vom 7. November 2007, Seite 17, erklärt die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Kornelia Wehlan:
Die Empörung des CDU-Kreisvorstandes kann man ja verstehen, entpuppt sich aber beim genaueren Hinsehen als Sturm im Wasserglas. Scheinbar ist durch unsere Beschreibung der kreislichen CDU-Politik etwas aufgebrochen, womit man selbst nur schwer umgehen kann. Unser Ausgangspunkt war, dass wir uns unsere erfolgreiche Entwicklung nicht durch die hiesige CDU – wie auf ihrem Kreisparteitag geschehen - kleinreden lassen. Und wenn man die zurückliegenden Bürgermeisterwahlen und das Nichtzustandekommen der Beigeordnetenwahl im Kreistag nimmt, kommt man eben nicht umhin festzustellen, dass die CDU im Kreis Personalprobleme hat. Daraus eine Verunglimpfung zur demokratischen Entscheidung der Wähler zu machen, ist nicht nur weit hergeholt sondern einfach falsch.
Natürlich hat DIE LINKE die Sozialpolitik nicht für sich gepachtet. Unser ständiger Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Bildungschancen und Teilhabe für alle tun wir nicht zum Selbstzweck, sondern um den Lebensalltag für sozial Benachteiligte erträglicher zu gestalten. Dass andere Parteien an diesen Positionen nicht mehr vorbeikommen und anfangen, sie zu übernehmen, kann für die Betroffenen nur gut sein. Wer hätte uns 2005 mit unserem Einzug in den deutschen Bundestag ein solches Gewicht zugetraut.
Dass die CDU im Kreis eine „von oben dirigierte Partei“ sei, war kein Thema auf unserem Kreisparteitag. Festgestellt wurde lediglich, dass zwischen der CDU – Politik im Bundestag und im Landtag und der auf Kreisebene eine große Lücke klafft. Sich vor Ort beispielsweise für die Sicherung ländlicher Schulstandorte einzusetzen und auf Landesebene für deren Schließung zu sorgen, hinterlässt mindestens Fragezeichen. Nun fordert die CDU von uns vor der Kommunalwahl eine „Offenbarung“ zur Zusammenarbeit mit der SPD. Ich kann mich an eine solche Aussage der CDU vor der Kommunalwahl 2003 nicht erinnern und 2004 wurde im Kreis die Große Koalition beschlossen. Nur so wird auch ein Schuh draus, denn wir machen nicht Politik zum Selbstzweck, sondern für Bürgerinnen und Bürger. Dazu sind zuallererst die inhaltlichen Schnittmengen zu bestimmen.