Soziale Fragen auf die Tagesordnung!

Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Brandenburger Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.

„Wenn Ministerpräsident Jazenjuk den andauernden Konflikt in der Ukraine während seines Berlin-Besuchs als „hohen Preis für unsere europäische Wahl“ bezeichnet und die Unterstützung des Westens und der Bundesregierung für seinen Kurs einfordert, greift das zu kurz. Es geht nicht primär um die Frage der Europa- oder Ostorientierung der Ukraine, sondern um ungelöste soziale und politische Probleme, die maßgeblich zum Sturz des Staatschefs Janukowitsch und zur heutigen Krise geführt haben, die nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfasst.

Statt weiter antirussische Rhetorik zu betreiben und auf gewaltsame Lösungen zu setzen, sollte Ministerpräsident Jazenjuk besser verbal abrüsten und die die von ihm geführte Regierung in Kiew endlich Reformen im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich durchsetzen. Dazu gehören die Bekämpfung der Korruption – laut Transparancy International gehört die Ukraine zu den Staaten mit der größten Bestechlichkeit in Europa – ebenso wie die politische und wirtschaftliche Entmachtung der sich gegenseitig bekämpfenden Oligarchengruppen und die Sicherung demokratischer und sozialer Grundrechte.

Diese Themen gehören auf die Tagesordnung – in der Ukraine selbst und auch bei der Plenardebatte im Europaparlament in der kommenden Woche!