Rot-Schwarz-Grüne-Landesregierung verschiebt Mindestlohn-Erhöhung
Die Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohns auf 13 Euro pro Stunde verschiebt sich. Nun soll der Gesetzentwurf erst Ende des Jahres kommen. Dazu erklärte der Co-Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter:
"Gerade in Zeiten von Corona ist diese Erhöhung dringend notwendig, denn das Geld fehlt mehr denn je in vielen Haushalten mit geringem Einkommen. Eine Verschiebung mit den Belastungen im Ministerium rechtfertigen zu wollen, ist ein schlechter Witz. Viele Menschen müssen trotz Corona mit Mehrbelastungen klarkommen und können sich nicht rausreden.
Erst ab 13 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und Beschäftigte im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Darauf weisen wir seit Jahren hin.
Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Vergabemindestlohns vorlegen und fordern die Koalitionsfraktionen dazu auf, zu ihrem Wort zu stehen."