Rot-Rot steht zu leistungsfähigem öffentlichen Dienst

Zu den aktuellen Debatten um die Personalbedarfsplanung erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Ludwig:

"Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg steht fest:

Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45.500 liegt. Für 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40.000 aus. (Auszug aus dem Koalitionsvertrag "Gemeinsinn und Erneuerung – Ein Brandenburg für alle" vom 5. November 2009)

Einig waren die Verhandlungspartner, dass dieses Ziel ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden soll.

Trotz der auch von der LINKEN gesehenen demografischen Entwicklung, des Einwohnerrückgangs und der angestrebten Funktionalreform ist es ihr – bekanntermaßen – damals nicht leicht gefallen, diesen Punkt zu unterzeichnen. Deshalb erfolgten in der Folge zähe aber im Ergebnis erfolgreiche weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Bis zum Jahr 2019! soll nunmehr die Zahl von 42.000 Landesbediensteten angestrebt werden.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die rot-rote Koalition von Anfang an wieder die Ausbildung von Fachkräften auf den Weg gebracht hat. Und: Dass nach bisherigem Stand ca. 6.000 vor allem junge gut ausgebildete Kräfte in den öffentlichen Dienst geholt werden können.

Der jetzt heftig öffentlich kommentierte Vorschlag zur Untersetzung der Zielzahl 42.000 ist lediglich eine Folge der bisherigen Verhandlungsergebnisse und keine Willkür oder Streichliste des Finanzministers. Derzeit laufen ernsthafte und verantwortungsbewusste Verhandlungen im Interesse einer leistungsfähigen Landesverwaltung. Die Unterstellungen, dass damit die Arbeitsfähigkeit in verschiedenen Bereichen in Frage gestellt wird oder weitere Horrorszenarien sind für mich nicht nachvollziehbar. Die rot-rote Koalition steht zum öffentlichen Dienst und anerkennt die dort zu leistende Arbeit in hohem Maße."