Konni Wehlan zu den Vorwürfen Danny Eichelbaums

Leserbrief für die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) als Reaktion auf den Artikel "Ärzte fehlen" und dem Leserbrief Eichelbaums vom 17. März 2010

Seit fünf Monaten ist DIE LINKE in Regierungsverantwortung und Herr Eichelbaum wird nicht müde wöchentlich immer neue Horrorszenarien rot-roter Landespolitik an die Wand zu malen. Bei Licht betrachtet bleibt nichts – aber auch gar nichts übrig von seiner so notwendigen Kritik, nur ein fader Beigeschmack: Es scheint verschwindend wenig zu sein, was man in zehn Jahren CDU-Regierungsverantwortung bewegen – besser nicht bewegen konnte.

Warum hat die CDU nicht das gemacht, was angeblich andere Länder schon längst in Sachen Gesundheitspolitik vorgemacht haben? Die CDU wirft im Landtag mit schöner Regelmäßigkeit Schlagworte in die gesundheitspolitische Debatte und tut so, als hätte sie damit schon ein Problem gelöst. Das ist mitnichten so. Ein Beispiel: Die CDU verlangt von der Landesregierung einen Staatsvertrag mit Berlin zur Medizinerausbildung. Zur Erinnerung: Selbiges hat das Brandenburgische Wissenschaftsministerium unter Führung von Frau Wanka (CDU) ausdrücklich abgelehnt. Zu Recht übrigens, weil ein Staatsvertrag nicht in die Hochschulautonomie eingreifen darf.

Die Behauptung von Herrn Eichelbaum, das Land gebe „keinen Cent für die Medizinerausbildung aus“ ist schlichtweg falsch. Die Akademischen Lehrkrankenhäuser stellen in großem Umfang Personal- und Sachmittel für die Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, aber auch weiteres Fachpersonal zur Verfügung. Die Krankenhausförderung des Landes (immerhin 400 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren) trägt auch dazu bei, dass Krankenhäuser im Lande Teile einer Medizinerausbildung absichern können.

Dass Brandenburg keine medizinische Fakultät hat, war eine politische Grundentscheidung der frühen 90er Jahre, an der die CDU in zehnjähriger Regierungsbeteiligung nicht gerüttelt hat. Brandenburg zahlt im Übrigen indirekt für die Medizinerausbildung mit, da das Vorhalten bestimmter Hochschulkapazitäten bei den Finanzbeziehungen zwischen den Ländern berücksichtigt wird.

Zusätzlich beteiligt sich Brandenburg mit Millionen Euro Fördermitteln an dem Ausbau der gemeinsamen Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg und fördert zahlreiche Forschungsprojekte und Studien. Das als exzellent ausgezeichnete FONTANE-Projekt in Nordbrandenburg konnte sich im bundesweiten Wettbewerb "Gesundheitsregionen der Zukunft" gegenüber mehr als 80 weiteren Projekten als Sieger durchsetzen. Allein hier beläuft sich die Landesförderung auf über 4,4 Mio. Euro.

Innovationen, wie die Gemeindeschwester oder die Telemedizin, wurden durch das Gesundheitsministerium angeschoben oder unterstützt. In diesem Zusammenhang gab und gibt es Modellprojekte. Jeder, der einigermaßen sachkundig ist, weiß, dass ein Bundesland nicht mehr als 1.000 Gemeindeschwestern anstellen und aus Haushaltsmitteln bezahlen kann. Modellprojekte müssen irgendwann in eine reguläre Finanzierung im Rahmen der Krankenversicherung überführt werden, wenn sie dauerhaft erhalten bleiben sollen. Über die Finanzausstattung verhandeln dann nicht die Landesregierung, sondern Kassen und Ärzte. 

Auf Bundesebene setzt sich Brandenburg dafür ein, dass die Finanzausstattung für die Versorgung in den neuen Bundesländern nicht weiter verschlechtert wird. Nur dann sind Krankenkassen oder Kassenärztliche Vereinigung (KV) überhaupt in der Lage, z.B. für unterversorgte, besonders ländliche Regionen Zuschläge zu zahlen.

Das Gesundheitsministerium verabredet gemeinsam mit Arzt-, Krankenhaus- und Krankenkassenfunktionären, Landkreisen und Kommunen konzertierte Aktionen, wie die regionalen Weiterbildungsverbünde für Ärzte, Besuche von Studentenmessen und Informationstage für Existenzgründer. Anfang April findet zum Beispiel ein Spitzengespräch zum Thema „nicht-ärztliche Praxisassistenten“ mit KV, Ärztekammer und Krankenkassen statt, zudem auch alle gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eingeladen wurden. Mit der CDU in der Regierung wäre das nicht möglich, wie die vergangenen zehn Jahre gezeigt haben. Es ist der rot-roten Koalition zu verdanken, dass heute nicht mehr die Parteizugehörigkeit über Ablehnung oder Annahme von Landtagsanträgen entscheidet, sondern sachliche Argumente.

Kornelia Wehlan, Landtagsabgeordnete DIE LINKE