Herr Steinmeier, Hartz IV ist Kinderarmut per Gesetz!
Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze und der Landtagsabgeordnete Christian Görke thematisieren mit einem Großplakat in Rathenow die Verantwortung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der sich im Bundestagswahlkreis 61 um ein Direktmandat bewirbt, an der wachsenden Kinderarmut. Dazu erklären die beiden Parlamentarier:
"Frank-Walter Steinmeier hat als einer der Architekten der Agenda-2010-Politik und der Hartz-IV-Reform eine Aktie an der wachsenden Kinderarmut in Deutschland. Allein in Brandenburg leben rund 70 000 Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. In den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie in der Stadt Brandenburg – also in der Region des Direktwahlkreises, in dem auch Herr Steinmeier antritt – sind rund 9000 Mädchen und Jungen bis 15 Jahre von Hartz IV betroffen. Materielle Armut zieht für Kinder geringere Bildungschancen und einen schlechteren Gesundheitsstatus nach sich.
Eine politische Ohrfeige für die Regierungen Schröder und Merkel, denen Frank-Walter Steinmeier in verantwortlichen Positionen angehörte bzw. angehört, war die Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach die Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen. Kinder sind eben keine kostengünstige Miniaturausgabe von Erwachsenen, sondern Personen mit einem spezifisch eigenen Bedarf.
Für DIE LINKE bleibt die Bekämpfung von Armut eine zentrale Aufgabe der neuen Wahlperiode. Als Schlüsselprojekt wollen wir eine Initiative für eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder im Bundesrat auf den Weg bringen.
Wie hoch der spezifische Bedarf von Kindern ist, soll durch eine unabhängige Kommission festgestellt werden. Als kurzfristigen Schritt halten wir die Anhebung der Regelsätze für Kinder für geboten, und zwar auf 276 Euro für Kinder bis zu 6 Jahren, 332 Euro für 7- bis 14-jährige und auf 358 Euro für über 14-jährige Kinder.
Wir halten es für besonders beschämend, dass Kinder in Kitas und Grundschulen nicht am Mittagessen teilnehmen, weil sich dies aus dem Regelsatz nicht finanzieren lässt. Unser Ziel ist die Bereitstellung eines kostenlosen und gesunden Mittagessens für alle Kinder in Kitas und Grundschulen."