Gute Idee, aber falsche Adresse
Zum CDU-Vorschlag nach einer Lärmrente erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:
DIE LINKE findet diese Idee gut: doch sie müsste in den Bundestag eingebracht werden – denn dort ist die zuständige Stelle. Hier hat die Koalition aus CDU und FDP die Mehrheit und wäre in der Lage, bereits Anfang 2012 ein entsprechendes Gesetz für alle Flughäfen einzubringen und zu beschließen.
Bei dieser Gelegenheit könnte die CDU im Rahmen des Bundesluftverkehrsgesetzes zugleich dafür sorgen, dass es ein bundeseinheitlich geregeltes Nachtflugverbot für alle Flughäfen gibt.