Gemeinsam weiterhin klare Kante gegen Rechts!
Die Schiedskommission der LINKEN Brandenburg hat gestern auf Antrag des Landesvorstandes Ingo Paeschke, den Vorsitzenden der bisherigen Linksfraktion in Forst (Lausitz), aus der Partei ausgeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Anja Mayer:
"Die in Forst praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz verletzt einen elementaren Grundkonsens der LINKEN. Nach vielen, letztlich aber erfolglosen Gesprächen vor Ort, blieb dem Landesvorstand letztlich keine andere Wahl als der Ausschlussantrag gegen Ingo Paeschke. Die gestrige Entscheidung der Landesschiedskommission bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene.
Die Debatte um das Grundsatzproblem zum Umgang mit der AfD, gerade in den Kommunen, bleibt aber. Der Landesvorstand wird sich daher mit einer Handreichung zu dem Thema beschäftigen und die kommunalen Mandatsträger*innen auch in schwierigen Konstellationen weiter unterstützen. Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein."