Freiheit statt Steinzeit: Geplante Änderung des JMStV im Landtag ablehnen

Mitte Dezember soll im Brandenburger Landtag über eine weitgehende Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abgestimmt werden, die unter anderem Altersbeschränkungen für Internetseiten einführen würde. Dagegen regt sich vor allem unter jungen Menschen Widerstand. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg appellieren an die Fraktionen von LINKE und SPD im Landtag, diese Änderungen abzulehnen.

"Die Rückwärtsgewandtheit dieser Novellierung ist nicht zu übersehen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und allen voran Ursula von der Leyen glauben, dass man Jugendliche und Kinder schützt, indem man ihnen Verbote erteilt. Das ist Steinzeitpädagogik", erklärt Daniel Förster, jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand. "Geschützt werden Jugendliche durch Aufklärung und verantwortungsvolle Erziehung. Zeitgemäß wäre vielmehr das Erlernen eines bewussten Umgangs mit den neuen Medien in der Schule und im Elternhaus."

Sven Kindervater, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand, ergänzt: "Die vorgesehenen Änderungen sind ein bürokratisches Monstrum. Von den Zensuren sind vor allem private Domain-Betreiber betroffen, die ihre Seiten schließen müssen."

Auch Landesvorstandsmitglied und Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], Katharina Dahme, ist empört über die Internetzensur und appelliert an die rot-rote Landesregierung: "Der JMStV muss im Brandenburger Landtag abgelehnt werden. Nur wenn der Vertrag keine Mehrheit bekommt, sind Nachverhandlungen oder eine Neufassung denkbar. LINKE und SPD sollten die Steinzeitpolitik der Bundesregierung entschieden zurückweisen und für eine moderne Netzpolitik eintreten. Nein zur Zensur – Ja zur Meinungs- und Pressefreiheit."