DIE LINKE fordert gemeinwohlorientierte EU-Agrarpolitik ab 2020
„Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist strategisch gescheitert. Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt.
DIE LINKE fordert deshalb einen Paradigmenwechsel und setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein, die nicht auf Kosten von Mensch und Natur geht. Wir wollen eine Landwirtschaft mit strategischer Ausrichtung auf ihre Versorgungsfunktion mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien statt einer reinen Warenproduktion für anonyme Märkte.
Eine Landwirtschaft, die mit Respekt für die Natur arbeitet und mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung Wertschöpfung in die ländlichen Räume bringt, ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu lebendigen Dörfern“, sagt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Anlehnung auf den bevorstehenden Legislativvorschlag der EU-Kommission, der am 1. Juni erwartet wird.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Eine zukunftsfähige Agrarpolitik muss sicherstellen, dass man von der landwirtschaftlichen Tätigkeit leben kann. Dafür müssen nicht nur ökologische Aspekte berücksichtigt, sondern auch soziale Leistungen der Betriebe unterstützt werden. Ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte sind unsere wichtigsten Partnerinnen und Partner für die notwendigen Veränderungen. Wer sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze oder die Existenzgrundlage für mitarbeitende Familienangehörige schafft, soll über die Gemeinsame Agrarpolitik honoriert werden.
Das Geschäftsmodell von Investorenlandwirtschaft entspricht nicht einer am Gemeinwohl orientierten Landwirtschaft. Die Investorinnen und Investoren sollen sowohl vom Bodenerwerb als auch von der Agrarförderung ausgeschlossen werden. Stattdessen wird eine Agrarförderpolitik gebraucht, die ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe in ihrem Kampf gegen Investorinnen und Investoren unterstützt. Dazu gehört für DIE LINKE, originär ostdeutsche Agrarstrukturen nicht zu diskriminieren sowie eine geschlechtergerechte Agrarpolitik und die Unterstützung von Junglandwirtinnen und -landwirten. Auch die Weidetierhalterinnen und -halter müssen verstärkt Unterstützung aus Europa erhalten für ihren Beitrag zum Erhalt und die Entwicklung der ökologisch wertvollen Kulturlandschaft in der EU.
An diesen Ansprüchen wird DIE LINKE die Vorschläge der EU-Kommission messen. Wir fordern den Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung daher auf, einen echten Fortschritt in der gemeinsamen Agrarpolitik Europas anzustreben.“
Hintergrund:
Am 1. Juni 2018 veröffentlicht die EU-Kommission ihre Legislativvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas. Die Reform soll ab 2021 in Kraft treten. Im November 2017 hat die EU-Kommission ihre Leitlinien für die GAP vorgelegt. Durch den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts wurde bereits eine Kürzung von ca. 5% im Agrarbudget angedeutet. In der 23. Kalenderwoche wird DIE LINKE ihr Positionspapier zur GAP ab 2020 veröffentlichen.