Den Wählerauftrag realisieren – die Zukunftsdebatte organisieren
Der Brandenburger Landesvorstand hat sich in den vergangenen Tagen mit den Brandenburger Kreisvorsitzenden zu den aktuellen innerparteilichen Entwicklungen verständigt. Dazu erklärt der geschäftsführende Landesvorstand Brandenburg der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl 2009 von über vier Millionen Wählerinnen und Wählern, darunter ca. 400.000 aus Brandenburg, das Mandat erhalten, sich in ihrem Auftrag für soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und mehr Demokratie einzusetzen. Sie hatten und haben die Hoffnung, dass sich unsere Partei genau dafür engagiert.
Mit diesem Programm war DIE LINKE bis zur Bundestagswahl und in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 ein Erfolgsprojekt. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 brachte die Erfolgsserie vorerst zum Stillstand. Mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen konnten erstmals die Wahlziele der Partei nicht realisiert werden. Spätestens seitdem bestimmen innerparteiliche Auseinandersetzungen die Tagespolitik. So lassen sich die Probleme der Partei nicht lösen.
Notwendig ist eine politische Analyse der Situation: Wir haben keine Debatte über die Folgen des Wechsels der SPD aus der Regierung in die Opposition geführt. Ebenso wenig haben wir darüber gesprochen, warum unsere Annahmen nicht eingetroffen sind. Die Erwartungen des DGB und unserer Partei auf einen heißen Herbst wurden enttäuscht. Der Generalstreik fiel hierzulande aus, dafür fand er zersplittert in Griechenland, Portugal, Spanien und anderen Ländern statt und blieb in der Folge ergebnislos. Die Existenzkrise der Europäischen Union war für DIE LINKE kaum ein Thema. Selbst der Hartz IV-Kompromiss der Regierenden in Deutschland löste keine gesellschaftliche Unruhe aus. Die Gesundheitskampagne der Partei versandete. Dies allein auf Mängel der Arbeit unserer Parteiführung zurückzuführen, greift zu kurz.
Schuldzuweisungen helfen nicht die Frage zu beantworten, warum sich die Gesellschaft in den vergangenen Monaten so entwickelt hat und es uns nicht gelungen ist, mit unseren Forderungen politisch wirksam zu werden. Sie können nicht erklären, warum die Debatten über den ökologischen Umbau der Gesellschaft zurzeit mehr Menschen in Deutschland bewegen als europaweiter Sozialabbau. Die Atomkatastrophe in Japan und die Konflikte im nördlichen Afrika überdecken momentan die soziale Frage in der öffentlichen Wahrnehmung, aber heben sie nicht auf.
Wir meinen: Unser Wählerauftrag bleibt gültig! Hartz IV muss überwunden, Leiharbeit und Billiglohn bekämpft und der Mindestlohn eingeführt werden. Wir wollen die solidarischen Sozialsysteme stärken. Wir wollen einen ökologischen Umbau der Gesellschaft, der nur dann erfolgreich sein kann, wenn er mit der sozialen Frage verbunden ist. Das ist eine Kernfrage für die Programm- und Strategiedebatte unserer Partei. Dort hat sie jedoch bisher keinen zentralen Stellenwert. Das muss sich ändern. Die Kontroverse darüber, ob ein Programmentwurf noch verändert werden darf oder nicht, ist unnötig, denn wir brauchen einen breiten innerparteilichen Meinungsaustausch und einen solidarischen, kulturvollen Umgang in der Partei. Dafür tragen die Vorstände aller Ebenen eine besondere Verantwortung. Der Bundesvorstand muss diesen befördern, die verschiedenen Initiativen bündeln und die Programm- und Strategiedebatte zusammenführen.
Wir fordern alle Verantwortungstragenden in der Partei auf, ihren inhaltlichen Beitrag in die Debatte einzubringen und persönliche Angriffe einzustellen. Nur so können wir unseren Wählerauftrag erfüllen, Antworten auf Zukunftsfragen finden und die passenden organisatorischen und personellen Schlüsse ziehen. In das Zentrum der tagespolitischen Arbeit gehört jetzt die Unterstützung der Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, denn nur eine starke LINKE verändert das Land.