CDU für BBI-Entscheidungen in Mitverantwortung

Zum Klausurbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Flugrouten erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan:

Grund allen Übels ist der sogenannte Konsensbeschluss von 1996. Damals einigten sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU), mit Verkehrsminister Wissmann (CDU), Berlins Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) und dem Land Brandenburg mit Manfred Stolpe (SPD) darauf, den BBI in Schönefeld zu bauen.

Der denkbar ungünstigste Standort für Menschen und Natur wurde also politisch durch die CDU mitentschieden.

DIE LINKE hält die Standortentscheidung für das im dicht besiedelten Speckgürtel Berlins liegende Schönefeld weiterhin für falsch. Klar ist aber auch, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 die Rechtmäßigkeit des BBI bestätigt wurde. Der Forderung nach einem BBI-Baustopp kann DIE LINKE nicht folgen. Insoweit stand und steht für uns die Aufgabe, die Folgen dieser Standortentscheidung für die vom BBI betroffenen Menschen so gering wie möglich zu halten.

Die Deutsche Flugsicherung muss zügig Varianten für die geplanten Flugrouten in der Fluglärmkommission vorlegen, um nicht für weitere Verunsicherungen zu sorgen. Sicherheitsbelange und die weitestgehende Vermeidung von Lärmauswirkungen für die Betroffenen sind dabei für DIE LINKE Gradmesser für die Arbeit der DFS.