Bundestag beschließt nur sanfte Mietpreisbremse

Der Bundestag hat heute die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Damit sollen Mieterinnen und Mieter in Zukunft durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Der Bundestag hat sich für eine Mietpreisbremse entschieden – soweit die gute Nachricht. Das haben DIE LINKEN seit Jahren gefordert. Die schlechte Nachricht: “Der Bundestag hat einen faulen Kompromiss mit Ausnahmereglungen beschlossen, der hohen Mieten bei Neubauten und Sanierungen Tür und Tor öffnet“, so Anita Tack. Das hat auch preistreibende Konsequenzen für den Mietspiegel, zumal in den letzten Monaten viele Vermieter kräftig für gesetzlich noch mögliche Mieterhöhungen gesorgt haben.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung als wirksame Begleitung für mehr Entspannung des Mietniveaus auf dem Wohnungsmarkt - trotz schwarzer Null im Bundeshaushalt - ein bundespolitisches Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Sonst verliert die Mietpreisbremse ihre Wirkung.