Bundesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen!

Zum Streik der Lokführer der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: 

Das Streikrecht gehört zum Grundrecht im Tarifkampf in unserer Gesellschaft - so auch für die Lokführer der GDL. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung als Gesellschafterin der Deutschen Bahn AG endlich ihrer Verantwortung nachkommt und dafür sorgt, dass die DB AG der GDL ein verhandelbares Angebot vorlegt“, so Anita Tack.

Aber offensichtlich lassen die millionenschweren Einbußen für das Unternehmen den Bahnchef und die Bundesregierung unbeeindruckt. Die Bezüge der Geschäftsleitung bleiben ja in voller Höhe gesichert.

Für enttäuschte Bahnkundinnen und -kunden und massive Einnahmeausfälle trägt auch die Bundesregierung große Verantwortung. Der Geschäftsführung freie Hand zu lassen und auf das freie Spiel der Kräfte zu setzen, ist falsch. Eigentum verpflichtet und das gilt auch für die DB AG gegenüber den Bahnkundinnen und -kunden. Öffentlicher Personenverkehr als Teil der Daseinsvorsorge muss zuverlässig gesichert werden. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung.