Bundesmittel für den ÖPNV nicht kürzen!

Zur Vorstellung der Landesnahverkehrsplanung und zur Planung einer ÖPNV-Novelle durch Verkehrsminister Vogelsänger erklärt die Kreisvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Die Fraktion DIE LINKE. hält die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes zur Sicherung der Daseinsvorsorge insbesondere in der Fläche für geboten. Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) kontinuierlich auszustatten und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Streckenstilllegungen kommt, ist im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung verankert. Veränderte Rahmenbedingungen auf Bundesebene machen Konflikte deutlich, die energisch angegangen werden müssen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung: Die Mittel im Regionalisierungsgesetz des Bundes ab 2015 müssen erhalten bleiben und die Zuwendungen aus dem Entflechtungsgesetz dürfen nicht abgesenkt werden. Die vom Bundesverkehrsminister vorgesehene Kürzung der Entflechtungsmittel um 15 Prozent hätte drastische Auswirkungen auf den ÖPNV in Brandenburg.

Es ist ein Unding, dass Steuergeschenke der Bundesregierung zu Lasten der notwendigen Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs angedacht werden.

Der ÖPNV gehört für DIE LINKE zum Grundkanon von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier zu kürzen ist falsch!