Bundesagrarministerin (CDU) auf dem ostdeutschen Auge blind

„Das Gespräch zur katastrophalen Lage schweinehaltender Betriebe ist überfällig. Die Afrikanische Schweinepest und die Corona-Pandemie sind allerdings nur brutale Beschleuniger der Krise, die als Folge einer konzernfreundlichen Agrarpolitik längst offensichtlich war. Dass aber keines der direkt betroffenen ostdeutschen Länder zu diesem Gespräch einladen war, kann nur als Botschaft der Ignoranz verstanden werden.

Davon abgesehen ist der Mangel an strategischen Überlegungen ernüchternd. So aber werden die Systemfehler als Ursachen der Krise nicht beseitigt. Was jetzt umso dringender gebraucht wird ist ein Ende der Marktübermacht von Schlacht- und Supermarktkonzernen, mit der sie die Erzeugungspreise unter die Kosten drücken - und gerade die aktuelle Notlage auch noch zum eigenen Vorteil ausnutzen.

Was jetzt umso dringender gebraucht wird, ist ein sozial abgefederter Umbau der Schweinehaltung mit dem Ziel einer landwirtschaftlichen, flächengebundenen und nachfrageorientierten Schweinehaltung. Ein einfaches Weiter-so ist keine Option.

Allein Symptome zu lindern, löst die Probleme nicht. Die gigantischen Lagerbestände von 260.000 t Schweinefleisch durch Absatzförderung abbauen zu wollen wird nur begrenzt helfen, wenn der Nachschub nicht deutlich reduziert wird. Und die Bitte an den Lebensmitteleinzelhandel, diese Situation nicht durch Lockangebote auszunutzen, ist ein politischer Offenbarungseid, denn Konzerne sind keine gemeinnützigen Vereine.

Stattdessen müssen endlich die eigentlichen strukturellen Ursachen der Krise beseitigt werden. Das fordert DIE LINKE seit Jahren. Die Landwirtschaft muss gerade jetzt strategisch auf die regionale Versorgung ausgerichtet und in kooperative Lieferketten eingebunden werden, in denen sie auf Augenhöhe agieren und das produzieren kann, was wirklich gebraucht wird. Und so, dass weder Mensch noch Natur ausgebeutet werden. Die Exportstrategie ist sozial und ökologisch gescheitert. Das System ist Krisensituationen nicht gewachsen.

Leidtragende sind die Menschen, die in den Erzeugungsbetrieben arbeiten und die Tiere. Die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE das heutige Branchengespräch zur Situation des Schweinemarkts in Deutschland.