Bündnis am Boden stärken!

Zur gemeinsamen Position zum Thema Flugrouten der SPD-Fraktionsvorstände von Berlin und Brandenburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan:

Die Festlegung der entsprechenden Routen und Verfahren liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesbehörde. Das Land Brandenburg hat keine formalen Mitwirkungsrechte. Dennoch sind der Landtag und die Landesregierung in der Pflicht, „alles Erdenkliche zu tun, um die Lärmbelästigung der betroffenen Bürger so gering wie möglich zu halten.“ So der Beschluss des Landtages (Drucksache 5/2119-B), der auf Initiative der Koalitionsfraktionen SPD und LINKE zustande kam.

DIE LINKE wird die Regierungsarbeit an diesem Anspruch messen. Das heißt für uns, alle Möglichkeiten auszuschöpfen für ein wirkliches „Bündnis am Boden“, getragen von den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinden, der Flughafengesellschaft und der Landesregierung. Dabei geht es darum, die Folgen der falschen politischen Standortentscheidung von 1996 für das im dicht besiedelten Speckgürtel Berlins liegende Schönefeld, so gering wie möglich für die Betroffenen zu halten.

Der wirksamste Schritt wäre die Umsetzung des vollständigen Nachtflugverbots. Persönlich würde ich mir einen Vergleich im aktuellen Klageverfahren wünschen. Dieser, vorgetragen durch die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden, sollte das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sichern.