Autokanzlerin erkennt Zeichen der Zeit nicht

Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss heute zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Die Bundesregierung hat heute ihre Mautpläne auf den Weg gebracht, obwohl seit Monaten klar ist, dass die Europäische Union Bedenken wegen Benachteiligungen ausländischer EU-Bürger hat. Auch Brandenburg als Bundesland mit langen Außengrenzen zu Polen ist davon betroffen. Das Argument der CSU, es wird keine Nachteile für die hiesigen PKW-Nutzer geben, glaubt inzwischen niemand mehr. DIE LINKE ist gegen eine Maut für alle und fordert von der Bundesregierung, ihre Mautpläne endlich ad acta zu legen, denn sie steckt damit in einer Sackgasse. Der Bund muss umsteuern hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, welche die Mobilität der Menschen im Alltag unterstützt. Brandenburg als großes Flächen- und Transitland könnte davon profitieren.

Das muss gewiss auch für die Autokanzlerin ein drängendes Thema sein, denn die Defizite in der Verkehrspolitik des Bundes, insbesondere in Hinblick auf die Regionalisierungsmittel, wachsen rasant.