Agieren der Treuhand endlich aufarbeiten
Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirken der Treuhand nach der Wende in Ostdeutschland. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Sebastian Walter:
"Das Agieren der Treuhand in den neuen Bundesländern muss fast 30 Jahre nach der Wende endlich aufgearbeitet werden. Der nachhaltige Schaden, den der 'Privatisierungswahn' dieser Behörde angerichtet hat, ist eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass die Wirtschaftskraft im Osten auch nach 30 Jahren hinter der der alten Bundesländer zurückbleibt. Dafür gibt es auch in Brandenburg viele Beispiele.
Milliarden von Steuergeldern flossen nach gescheiterten Privatisierungen und Investorenpleiten zum Beispiel in die Revitalisierung des Premnitzer Industrieparks oder in die Stabilisierung industrieller Anker wie den Kranbau in Eberswalde oder EKO-Stahl in Eisenhüttenstadt. Das war vor allem deshalb nötig, weil bei der Treuhand die schnelle Verwertung im Vordergrund stand und strukturpolitische Erwägungen – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle spielten.
Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden. Deshalb erwarten wir von den Brandenburger Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, dass sie dem Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses zustimmen. Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt – auch für Brandenburg."