Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
Insektenpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk
„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion... Weiterlesen
Aufholpaket geht an den wirklichen Bedürfnissen vorbei
„Dem sogenannten Aufholpaket ist anzumerken, dass es ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestrickt worden ist. Die Schwerpunktsetzung auf Nachhilfe geht nur einen Lebensbereich an, in dem die Bundesregierung versagt hat. Und vor allem: Die bereitgestellten Mittel sind viel zu gering, um die erlebten Defizite auch nur ansatzweise zu... Weiterlesen
Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik
„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
Spekulation stoppen – Grundrecht auf Wohnen umsetzen!
Heute startet in Berlin die zweite Phase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Innerhalb von 4 Monaten müssen 175.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über das Anliegen am 26. September 2021 zu ermöglichen. DIE LINKE. Brandenburg wünscht der Kampagne viel Erfolg, erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina... Weiterlesen
Zukunftsweisende Entscheidung in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat gestern entschieden, den Rettungsdienst im Landkreis ab 2023 wieder in Eigenregie zu führen. Die Privatisierung aus dem Jahr 2013 wird damit rückgängig gemacht. Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, begrüßt diesen Schritt: Weiterlesen
Hanau: Der Opfer gedenken heißt Demokratie schützen
Ein Jahr nach dem furchtbaren Amoklauf in Hanau wird heute in vielen Orten deutschlandweit der Opfer gedacht. Gedenken allein ist nicht genug, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
