Wohngelderhöhung längst überfällig

Zu der von der Bundesregierung angekündigten Erhöhung des Wohngelds, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Jahrelang wurden viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere aber finanzschwache Familien sehr belastet. Jetzt zieht die Bundesregierung nach und nennt die Wohngelderhöhung einen wichtigen Baustein für bezahlbares Wohnen. Die Bezeichnung Baustein bedeutet nach unserer Lesart, dass noch weitere kommen, denn es sind grundsätzliche Schritte zur Entschärfung des Mietproblems notwendig, so Anita Tack nach der Ankündigung der Bundesregierung. Gerade in Städten steigen die Mieten und die Nebenkosten rasant.

Die letzte Erhöhung des Wohngelds liegt fünf Jahre zurück. 2011 wurde es durch die Streichung der Heizkostenkomponente faktisch sogar gekürzt und damit die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich reduziert. Klar ist, der Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt und zur Abfederung der steigenden Strompreise um eine Stromkostenkomponente erweitert werden. Wir fordern, dass sich die Wohngelderhöhung fließend an die Kostensteigerungen anpasst, damit nicht wieder wie bisher, lange Phasen ohne Erhöhung entstehen.

DIE LINKE erwartet, dass die neuen Regelungen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden, damit es keine langen Wartezeiten für den Personenkreis gibt, der Wohngeld beantragen muss. Außerdem ist ein Investitionsprogramm des Bundes mit Investitionszuschüssen für Neubauten notwendig. Denn durch den Mangel an neuem Wohnraum steigen der Mietpreisdruck und die große Nachfrage in Städten und Ballungsräumen.