Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. in der SVV Jüterbog

Aus aktuellem Anlass hat sich die Stadtfraktion gestern Abend zu einer erweiterten Fraktionssitzung zusammengefunden. In Anbetracht von Presseveröffentlichungen und einer Diskussion dazu, stellen wir keinen neuen Sachverhalt fest.

Bereits bei der Kandidatur für die Stadtliste der LINKEN hat Ilona Petzhold auf der Nominierungsveranstaltung Kontakte zur Staatssicherheit eingeräumt. Sie hat vor der Wahl in einer öffentlichen Veranstaltung informiert, Fragen beantwortet und entsprechend dem in unserer Partei gültigen Beschluss gehandelt.

Der Regionalverband Teltow-Fläming Süd sah nach einer differenzierten Einzelfallprüfung keine Veranlassung, Ilona Petzhold nicht für die Wahl aufzustellen. Entscheidend war für uns die Darstellung zu Art und Umfang dieser Tätigkeit, der offene Umgang mit ihrer Biografie und die Bewertung ihrer Biografie von 1990 bis 2008, entsprechend dem Landtagsbeschluss von 1994 „Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten“.

Ilona Petzhold ist offen mit diesem Thema umgegangen. So hat sie u. a. die Fraktion sofort darüber informiert, dass Dr. Popp sie nach der Wahl aufgefordert hat, ihr Mandat niederzulegen, weil in seiner Akte ein Hinweis auf sie zu finden war. Ilona Petzhold hat glaubhaft versichert, keinen Bericht dieser Art geschrieben zu haben.

Bei Vorliegen ihrer Akte werden wir uns weiter mit der Thematik auseinandersetzen.

Es gibt für die Stadtverordnetenversammlung kein Verfahren, wie anders damit umzugehen ist.

Maritta Böttcher, Fraktionsvorsitzende