Herr Eichelbaum, halten Sie kurz inne
Angesichts der friedlichen Weihnachts- und Neujahrsfeiertage, vor allem aber in Anbetracht des aktuellen Sachstandes, fordere ich den christlichen Demokraten, Danny Eichelbaum auf, kurz inne zu halten. Wir haben die Offenlegung der Biografien, einschließlich einer hauptamtlichen und inoffiziellen Tätigkeit für das MfS, einer und eines jeden zur Bedingung dafür gemacht, politische Mandate im Namen und mit Unterstützung der Partei DIE LINKE anzustreben. Das war und ist für uns keine Formalie. Nicht wenige Menschen haben unter der Enge der DDR, der Überwachung und Ausgrenzung, unter der Abschottung von der Welt und von Familienmitgliedern gelitten, sind um Bildungschancen gebracht, sind in ihrer Würde und auch ihrer individuellen Freiheit beraubt worden. Und es war schmerzlich einzugestehen einem Staat verbunden gewesen zu sein, für den die soziale Frage überaus wichtig war, für die er auch viel getan und erreicht hat, der aber nicht fähig war persönliche Freiheitsrechte zu gewährleisten. Deshalb gehören für DIE LINKE soziale Gerechtigkeit und die Freiheit des Einzelnen unverrückbar zusammen.
Die Mitgliederversammlung der LINKEN - Jüterbog und Umland - sah nach einer differenzierten Einzelfallprüfung keinen Grund, Ilona Petzhold die Kandidatur auf der Liste der LINKEN zu verwehren. Sie hat offen und öffentlich zu ihren Kontakten zur Staatssicherheit Stellung genommen, Fragen beantwortet und glaubhaft versichert, keinen Bericht geschrieben zu haben. Vor drei Wochen hat Ilona Petzhold die Überprüfung und ihre Akte bei der Bundesbeauftragten für Staatssicherheit beantragt. Mittlerweile hat auch die Stadtverordnetenversammlung Jüterbog einstimmig die Überprüfung der Abgeordneten beschlossen. Es ist also ein Verfahren auf den Weg gebracht. Wird nach Abschluss dieses Verfahrens bekannt, dass wesentliche Umstände der Biografie falsch dargestellt oder verschwiegen worden sind, werden wir uns
verantwortungsbewusst diesen Fragen stellen.
Ich appelliere an die hiesige CDU zur sachlichen Arbeit zurückzukommen und im Sinne der Diktaturbeauftragten für Brandenburg, Ulrike Poppe, an einem Klima mitzuwirken, „in dem Menschen, die Schuld auf sich geladen haben, darüber reden. Und ein Klima, in dem jene, die gelitten haben, die Kraft finden, zuzuhören und vielleicht zu verzeihen.“
Kornelia Wehlan, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Teltow-Fläming