Gemeinsam den Aufbruch organisieren!

Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg gemeinsam mit dem geschäftsführenden Landesvorstand und dem neuen Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, erklären die Fraktionsvorsitzende, Kerstin Kaiser, und der Landesvorsitzende, Stefan Ludwig:

"Wir werten unser heutiges Treffen als Signal. Das '120-Tage-Programm' der beiden neuen Parteivorsitzenden UND der Besuch von Bernd Riexinger bei der derzeit einzigen bundesweiten Landtagsfraktion in Regierungsverantwortung in derselben Woche ist ein symbolisches Zusammentreffen. Es ist Ausdruck der nicht nur proklamierten neuen Kunst des Zuhörens und des gemeinsamen Gestaltens von Politik.

Wir haben das heutige Gespräch genutzt, um Bernd Riexinger, und mit ihm dem neuen Parteivorstand, wichtige Ergebnisse unserer Arbeit in Regierungsverantwortung darzustellen. Dabei ging es nicht allein um einen Rückblick, sondern auch um künftige Aufgaben, die bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr als LINKE vor uns stehen.

Gemeinsam werden wir uns darauf orientieren, DIE LINKE als Schutzfaktor gegen Prekarisierung am Arbeitsplatz und für gute Arbeit,von der man leben kann, wieder stärker zu verankern. Gemeinsam drängen wir auf die Auseinandersetzung mit dem Fiskalpakt als einer Zwangsjacke für die Demokratie und einer Bremse für Investitionen. Eine Offensive für das Öffentliche ist uns ebenfalls besonders wichtig. Das sind Voraussetzungen dafür, dass DIE LINKE wieder eine starke Rolle in Politik und Gesellschaft spielt."