Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch
Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von... Weiterlesen
Maut wird in Brüssel scheitern
Die geplante Pkw-Maut ist heute ein zentrales Thema im Bundestag und bei der Konferenz der Länder-Verkehrsminister in Rostock. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Brandenburg lehnt die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Der Mautplan ist nicht nur eine... Weiterlesen
Konservative schützen Geldquelle der Warlords
Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen. Das Bündnis hatte versucht, eine... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
Menschenjagd in Uganda verhindern – Asyl für Verfolgte in Deutschland
Am 24. Februar 2014 unterzeichnete der ugandische Präsident Yoweri Museveni das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz. DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Queer und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE verurteilen die Unterzeichnung des Gesetzes und die dadurch legitimierte Jagd auf Schwule, Lesben sowie Inter*- und Trans*-Menschen. Weiterlesen
Helmut Scholz ins Europäische Parlament!
Auf dem Europaparteitag der LINKEN in Hamburg am 15. und 16. Februar 2014 wurde der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf Platz 4 der Liste der LINKEN für das Europäische Parlament gewählt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke: Weiterlesen
DIE LINKE ist dabei: Nazis raus aus den Köpfen
Der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Sebastian Walter und der Kreisvorsitzende der LINKEN Lausitz, Matthias Loehr, rufen dazu auf sich an den Protesten gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 15. Februar 2014 in Cottbus zu beteiligen: Weiterlesen