Pressemeldungen der LINKEN für Teltow-Fläming
Ein Gewinn für die Demokratie
In einer Plenarrede am Donnerstag zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen hat Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU betont. “Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen... Weiterlesen
Druck auf EU-Rat wächst: Von der Leyen fordert Konvent für neue Verhandlungen über Europäische Verträge
In der alljährlichen Rede zur ‚State of the Union‘ forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute die Einberufung eines Konvents nach Art. 48, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation, sieht darin eine... Weiterlesen
Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!
In einer Plenarrede am Mittwochabend in Strasbourg hat Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, auf gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt durch Uganda und Tansania verwiesen. „Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges... Weiterlesen
Pressemeldungen der LINKEN für Brandenburg
Zivilbevölkerung schützen – Senior*innen evakuieren
Der massive Angriff Russlands auf die Ukraine hat zu einem rasanten Zusammenbruch auch der zivilen Infrastrukturen geführt. Das trifft vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft – pflegebedürftige Senior*innen. Ihnen muss dringend geholfen werden, fordert die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
Die Waffen nieder! – Frieden in der Ukraine
Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina, sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Sebastian Walter, gemeinsam: Weiterlesen
Stromsperren verbieten – Energiepreise senken
Die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Katharina Slanina zeigt sich angesichts der aktuell gestiegenen Strompreise besorgt: "Trotz rückläufiger Zahlen muss die Landesregierung alarmiert sein und handeln, denn die derzeit explodierenden Energiepreise werden die Lage nicht verbessern." Weiterlesen