Wir sind solidarisch mit den Streikenden!

Seit dem 8. Mai streiken bundesweit Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen, seit 11. Mai auch in Brandenburg. Es geht dabei nicht nur um die Kita-Erzieher*innen, auch wenn diese am deutlichsten im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Es streiken ebenso Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen, Sozialassistent*innen, Beschäftigte in der offenen Jugendarbeit und den sozialen Diensten, Heilpädagog*innen, Jugendgerichtshelfer*innen, Heimerzieher*innen etc. 
 
Alle Berufsgruppen in den Sozial- und Erziehungsberufen werden tariflich in die S-Tabelle eingeordnet und dort wird nach 18 Gehaltsgruppen unterschieden. Die Eingruppierung ist abhängig von der Qualifikation, aber z.B. auch von der Größe der Einrichtung. Ver.di fordert in der aktuellen Tarifrunde eine generelle bessere Eingruppierung aller Beschäftigten und damit eine Gehaltsverbesserung von etwa 10%. Außerdem gibt es folgende Forderungen: 
 
• Die Leitungen sollen künftig nicht mehr nur an Kinderzahlen, sondern alternativ an der Anzahl der Gruppen oder der Zahl der Beschäftigten in der Einrichtung bemessen werden.
• Für die Behindertenhilfe soll es zusätzliche Verbesserungen geben.
• Bei der Zuordnung Beschäftigter zu den einzelnen Stufen sollen Vorbeschäftigungszeiten zwingend anerkannt werden.
• Auch Mitarbeiter, die bestimmte Formalqualifikationen nicht erfüllen, müssen besser eingruppiert werden – zum Beispiel, wenn Sozialassistenten/-innen als Erzieher/-innen arbeiten.
• Bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit soll zudem über die Höhe des Differenzbetrages verhandelt werden.
• Beschäftigte, die als Praxisanleiter/-in oder Ausbilder/-in eingesetzt werden, sollen für die Dauer dieses Einsatzes eine Zulage in Höhe von monatlich 100,00 Euro erhalten.
• Tätigkeiten, die eine Zusatzqualifikation erfordern, sollen zu einer besseren Eingruppierung führen.
 
Derzeit beschränken sich die Streiks auf kommunale Beschäftigte. In Brandenburg wäre damit theoretisch die Hälfte der Kitas betroffen. 
Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen, angesichts der immer höheren Anforderungen, den regelmäßig nötigen Fortbildungen – aber vor allem angesichts unseres Grundverständnisses, dass Arbeit im Erziehungsbereich auch Bildungsarbeit ist – aus diesen Gründen sind die Forderungen der Streikenden berechtigt. Es braucht eine höhere Anerkennung für die Berufe in diesem Bereich und das sollte DIE LINKE unterstützen. 
 
Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Beschäftigungsbedingungen und oft mit niedrigem Einkommen. Ihre Arbeit mit Menschen erfordert ein hohes Wissen und großes Verantwortungsbewusstsein. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind regelmäßig geprägt durch enorme Belastungen und ein verdichtetes Arbeitsfeld mit der Folge von Überstunden und Erkrankungen. Die Arbeit wird unterdurchschnittlich bezahlt und vermehrt in Teilzeit und Befristungen organisiert, zusehends aber auch über Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. In dieser Branche arbeiten über 1 Million Menschen. Die Mehrheit der Beschäftigten sind Frauen. Mehr als die Hälfte arbeitet in Teilzeit. Ein Drittel der Beschäftigten ist heute bereits über 50 Jahre alt.Von den unter 25-Jährigen waren 2005 noch 95 Prozent und 2013 noch 85 Prozent befristet beschäftigt. 
 
Im Wahlprogramm der LINKEN Brandenburg 2014 war dazu allgemein formuliert: „Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit im Haushalt, in der Erziehung, Sorge und Pflege und im Kulturbereich könnte auch die in die Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren. Zu den Prinzipien einer gerechten und solidarischen Gesellschaft zählen in diesem Zusammenhang ein gutes Einkommen zum Auskommen (…)“.  
Darüber hinaus hat die Landespartei keine expliziten Beschlüsse zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe gefasst. 
 
Die Bundestagsfraktion hat im März 2015 zum dem Thema einen Antrag eingebracht („Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt“ 18/4418). Darin fordert sie u.a. Rahmenbedingungen für gute Arbeit (keine Vergabe von Werkverträgen, keine unfreiwillige Teilzeitarbeit, volle Sozialversicherungspflicht), Maßnahmen zur Qualitätssteigerung (Betreuungsschlüssel, Fallzahlobergrenzen, Anti-Stress-Verordnung, Umsetzung der Maßnahmen in der Arbeitsstättenverordnung zum Schutz der Gesundheit) und die Vorlage eines Kita-Qualitätsgesetzes. Außerdem hat die Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage zu den Sozial- und Erziehungsberufen gestellt. 
 
Die Linksfraktion in Hessen hat ebenfalls im März 2015 einen Antrag eingebracht („Soziale Berufe in Hessen aufwerten – Erzieherinnen verdienen mehr“), in dem u.a. eine Bundesratsinitiative für eine Kinderqualitätsgesetz, eine Erhöhung der kommunalen Zuweisungen sowie Rahmenbedingungen für die Steigerung der Arbeitsqualität (Betreuungsschlüssel, Fallzahlobergrenzen) gefordert wird. 
 
Im Januar 2015 hat der Parteivorstand eine entsprechende Resolution („Gerechte Bezahlung für gute Artbeit – das muss drin sein“) beschlossen. Der Parteivorsitzende Bernd Rixingerhat entsprechend in einer PE vom April 2015 formuliert: „Wir unterstützen den entschlossenen Streik der Beschäftigten. Wer der Gesellschaft etwas Gutes tut - indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel! Warum sollten sie deutlich weniger verdienen als Beschäftigte in der Industrie?“
 
Zur expliziten Unterstützung der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsberufe hat die Bundespartei eine gesonderte Seite mit Informationen und Aktionsideen geschaltet:
www.die-linke.de/nc/politik/aktionen/solidaritaetsaktionen-zur-tarifrunde-der-sozial-und-erziehungsdienste-2015/