6. Dezember 2021
Dr. Irene Pacholik, Gemeindevertreterin in Großbeeren seit 1990

Was ist los in Großbeeren?

Mehrmals wöchentlich sind Artikel in der MAZ über Großbeeren zu finden. Schön sind positive Dinge wie:

Feuerwehr technisch auf gutem Stand
Gunter Emmerlich kommt nach Großbeeren
Kaffeeklatsch zum Ehrentag (Seniorenbeirat wird fünf Jahre)
Aktion »Glück Teilen« geht in eine neue Runde
Hunderte kommen zur Impf-Aktion – Team vom Großbeerener Ärztehaus impft Samstags im Gemeindesaal

Unerfreulich bzw. kriminell sind z. B. Veröffentlichungen über Brände der JVA Heidering, über Verkehrsunfälle. Belastend sind für mich als Gemeindevertreterin in Großbeeren seit 1990 solche Schlagzeilen wie:

Die Fronten verhärten sich
Wenn das Elterntaxi zur Gefahr wird
Streit um Förderung – hier geht es um Zuschüsse an Sportvereine, damit diese die beantragten Fördermittel bekommen
Großbeerens Kommunalpolitik diskutiert über Rechtsberatung

Was steckt dahinter?

Seit der Amtsübernahme durch Bürgermeister Herrn Borstel (SPD) brodelt es in der Gemeinde, sowohl in der Verwaltung, wo es eine recht große Fluktuation gibt, als auch zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister. Zum Beispiel verspätete oder unvollständige Bereitstellung von Sitzungsunterlagen, gegenseitige persönliche Beleidigungen, verbale Angriffe zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister.

Besonders zugespitzt hatte sich dies im Mai 2021, als vom Bürgermeister öffentlich im Bericht des Bürgermeisters Vorwürfe gegenüber der Gemeindevertretung erhoben wurden, er sogar äußerte, die Gemeindevertreter können ja einen Abwahlantrag stellen. Das war der Tiefpunkt in der »Zusammenarbeit«. Die Kommunikation war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und Vorwürfen, Sitzungsverläufe waren angespannt und Emotionen auf der Tagesordnung.

In interner Beratung der Gemeindevertretung wurde das Für und Wider eines Abwahlantrages besprochen und entschieden, ihm noch eine Chance zu geben und ihm eine Vereinbarung mit dem erklärten Willen zu übergeben, ein gewisses Vertrauen wieder herzustellen und das Miteinander zu verbessern, denn beide Seiten eint die Absicht, für die gleiche Sache »zu kämpfen«, die Gemeinde Großbeeren »voranzubringen« und das Erreichte nicht zu verspielen.

Diese Vereinbarung wurde im Rahmen einer Sitzung öffentlich verlesen und dem Bürgermeister übergeben und enthält acht Punkte, u. a.

rechtzeitige und vollständige Aufbereitung von Sitzungsunterlagen lt. Geschäftsordnung
Unterlassen jeglicher Vorwürfe auch in der Öffentlichkeit – stattdessen lösungsorientierte, faire und respektvolle Kommunikation
Vorlage eines plausiblen Zeitplans zur Sicherung aller nicht umgesetzten Beschlüsse der Gemeindevertretung

Anfangs sah es so aus, als würden die Punkte der Vereinbarung umgesetzt, nun gab es eine erneute Diskussion zur Abwahl. Spezielle Fakten: Der Haushalt 2021 wurde erst Ende September beschlossen und im Oktober Information zu notwendigem Nachtragshaushalt, noch keine Eröffnungsbilanz 2011, noch kein geprüfter Jahresabschuss, unvollständige bzw. verspätete Veröffentlichungen der gefassten Beschlüsse, häufige Beanstandungen von gefassten Beschlüssen seitens des Bürgermeisters.

Es scheint keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich zu sein.

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