Übernahme des Vorsitzes der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Am 13. Januar 2016 übernehme ich den Vorsitz der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, kurz Kinderkommission oder auch KiKo genannt. Die Kinderkommission wurde 1988 als parlamentarische Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche eingerichtet und ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Jede Fraktion im Deutschen Bundestag entsendet eine oder einen Vertreter*in die Kinderkommission, die damit in der 18. Legislaturperiode aus 4 Abgeordneten besteht. In der Kinderkommission gelten ganz besondere Regeln. Alle Mitglieder der Kinderkommission haben gleiche Stimm- und Rederechte, sodass Erklärungen oder Stellungnahmen entgegen klassischer parlamentarischer Verfahren nicht mehrheitlich, sondern im Konsens gefunden werden. Dies macht die Kinderkommission beinahe zu einem überparteilichen Gremium. In der Kommission wechselt der Vorsitz in etwa alle zwölf Monate in der Reihenfolge der Fraktionsgröße. 2016 ist DIE LINKE mit mir als Kinder- und Jugendpolitischem Sprecher an der Reihe den Vorsitz zu übernehmen.

Kinder und Jugendliche sind ganz besondere Mitglieder unsere Gesellschaft. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eigene international anerkannte Rechte. Die Aufgabe der Kinderkommission ist es, diese Rechte, konkrete Interessen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit umfassend zu berücksichtigen. Als Anwältin von Kindern und Jugendlichen ist die Kinderkommission zudem Ansprechpartnerin für Eltern, Verbände und Kinderorganisationen.
Die Schwerpunkte meiner Vorsitzzeit werden sein:

1. Bundeswehr in Schulen und Kindertagesstätten
Kaum eine Ausbildungsmesse ohne Bundeswehrstand; ab der 9 Klasse werben Jugendoffiziere in Schulen; jährlich beginnen 1.200 minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr ihre militärische Ausbildung; millionenschwere Image- und Rekrutierungskampagnen: Nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht versucht die Bundeswehr durch Informationsveranstaltungen und gezielte Kampagnen jungen Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Die Kinderkommission wird sich der Frage stellen, in welchem Umfang und mit welchen Auswirkungen die Bundeswehr junge Menschen umwirbt, militarisiert und rekrutiert.

2. Kinderarmut
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. Es werden nicht mehr arme Kinder, aber auch nicht weniger. In einem der reichsten Länder der Welt wachsen seit Jahrzenten 20% aller Kinder unter den Bedingungen konkreter Armut auf.
Politik muss Wege finden, Kinderarmut zu überwinden. Armut bedeutet nicht nur zu wenig Geld in der Tasche. Arme Kinder lernen schlechter, treiben weniger Sport, sind seltener in Vereinen aktiv, leben weniger gesund und beteiligen sich seltener an Entscheidungen, die sie selbst betreffen. Arme Kinder werden zu armen Erwachsenden, die wiederum häufiger arme Kinder bekommen. In fünf Anhörungen wird die Kinderkommission analysieren, wer von Kinderarmut betroffen ist, ob Kinderarmut eine Folge der ungleichen Vermögensverteilung und des selektiven Bildungssystems ist, welche Folgen Kinderarmut für die Betroffenen hat und welche Möglichkeiten es gibt, Kinderarmut zu überwinden.

3. Kinder- und Jugendhilfe
Unter dem Vorzeichen des neoliberalen schlanken Staates wurde in den letzten 20 Jahren ein massiver Abbau sozialstaatlicher Leistungen vollzogen, wodurch sich weite Teile der Kinder- und Jugendhilfe und des allgemeinen sozialen Dienstes am Rande des Kollapses bewegen. Gemeinsam mit Fachvertreter*innen wird die Kinderkommission eine Bestandsaufnahme der Situation in den Jugendämtern und in den allgemeinen sozialen Diensten erarbeiten. Zu den konkreten Themen gehören auch Inobhutnahmen, geschlossene Unterbringungen und Auslandsverbringung von Kindern- und Jugendlichen. Aber auch die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, den Umgang der Jugendhilfe mit neofaschistischen Jugendlichen und die Situation der Sozial- und Erziehungsdienste wird umfassend thematisiert.

Nicht nur im Bundestag in Berlin, sondern auch vor Ort werde ich mit Kindern, Jugendlichen und Interessierten über diese politischen Schwerpunkte diskutieren. Für interessierte Nachfragen und Anregungen bin ich und ist mein Team schon jetzt dankbar.

Norbert Müller, Mitglied des Bundestages