Johannes Klemt

Robert Kosin

Rote Linie – aber offenbar nur nach links

Die CDU Großbeeren hat einen Brandbrief an Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz geschrieben. Darin beklagt sie den Vertrauensverlust der CDU und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Besonders bemerkenswert ist ein Satz: Eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt, die auf Unterstützung oder Duldung der Linken angewiesen wäre, würde für die Unterzeichner eine Grenze überschreiten. Sie stellen dafür sogar ihre CDU-Mitgliedschaft infrage.

33 CDU-Mitglieder ziehen also eine „rote Linie“ bei der demokratischen Linken.

Doch wo verläuft die rote Linie gegenüber der AfD?

Noch problematischer wird es durch die öffentlichen Äußerungen des CDU-Großbeeren-Vorsitzenden Adrian Hepp. Im Interview mit WELT macht er deutlich, dass er die Brandmauer zur AfD für falsch hält. Zusammenarbeit mit der Linken wird zum Grund für mögliche Parteiaustritte erklärt, während die Abgrenzung gegenüber der AfD infrage gestellt wird.

Diese politische Schieflage ist entlarvend. Denn genau hier zeigt sich, welche politischen Maßstäbe angelegt werden. Die Linke soll der politische Teufel sein, gleichzeitig soll die Brandmauer gegen eine Partei, die rechtsextreme Positionen vertritt, fallen.

Man muss nicht mit der Linken einer Meinung sein. Das gehört zur Demokratie. Aber politische Differenzen mit einer demokratischen Partei sind etwas grundsätzlich anderes als die Normalisierung einer extrem rechten Partei. Das sollte jede demokratische Partei klar wissen.

Gerade angesichts wachsender rechter Gewalt müsste die CDU sich fragen, warum sie über die AfD nicht mit derselben Klarheit spricht wie über Die Linke. Wer den Frust der Menschen ernst nimmt, darf die Grenzen nach rechts nicht verschieben.

Unsere rote Linie ist eindeutig: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Keine Koalition mit der AfD. Keine Duldung durch die AfD. Keine Normalisierung.

Die CDU Großbeeren darf ihre roten Linien selbst bestimmen. Aber sie muss sich fragen lassen: Warum verläuft eure rote Linie ausgerechnet bei uns – und nicht bei denjenigen, die Demokratie, Menschenrechte und Gleichwertigkeit der Menschen offen infrage stellen?

Wer die Brandmauer nach rechts einreißen will, sollte nicht gleichzeitig behaupten, die demokratische Linke sei die größere Gefahr.