DIE LINKE

Soziale Kälte beenden, Gerechtigkeit herstellen!

Inflation, Öl und Gas auf Rekordniveau – Die Ampel ist unsozial!

Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein. Gas wird so teuer, dass ein Durchschnittshaushalt es sich kaum noch leisten kann. Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie müssen die höheren Speditions- und Produktionskosten an die Verbraucher*innen weitergeben. Butter kostet teilweise drei Euro, Sprit an die zwei Euro und Gas kostet mittlerweile ein Vielfaches mehr als zu Jahresbeginn. Kurz gesagt: die Gering-, Normal- und Nichtverdienenden (Arbeitslose, Studierende und Rentner*innen) drehen jeden Cent immer öfter um.

Und die Bundesregierung? Die SPD taucht ab. Die Grünen machen Energiedeals mit Staaten, in denen Menschenrechte de facto nicht existieren und wollen mehr und mehr Waffen liefern, obwohl in ihrem Wahlprogramm klar »keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete« steht. Und der Kopf der FDP, Schattenkanzler Christian Lindner, weiß gar nicht, ob es überhaupt Übergewinne gibt. Er will Steuersenkungen, die mehr den Großverdiener*innen helfen als denen, die es nötig hätten und feiert eine Luxushochzeit auf Sylt, zu der Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) mit Privatjet fliegt.

Was für uns Bürger*innen bleibt sind ein Tankrabatt, der mehr in die Taschen der Ölkonzerne floss, als Pendler*innen zu entlasten. Oder eine 300 Euro Energieprämien-Mogelpackung, die nicht einmal alle Bürger*innen erhalten. Und die zugegebenermaßen gute Idee des 9-Euro-Tickets, dem aber die Probleme eines Ballungsgebiets (zu wenige Transportmittel) und des ländlichen Raums (kaum ÖPNV-Verbindungen) entgegenstehen. Für Hartz-IV-Empfänger* innen und Eltern gab es kleinere Entlastungsversuche, die die Inflation aber längst aufgefressen hat. Die Inflation wird durch die Gasabhängigkeit Deutschlands gefördert. Nicht ohne Grund musste der Bund beim Gasimporteur Uniper einsteigen. Aber anstatt den Konzern so zu stützen, dass die Preise für die Verbraucher*innen halbwegs stabil blieben, geben die Ampelparteien »Gasspartipps« wie kalt und kurz duschen oder Pullover statt Heizung. Diese Tipps, die jedes Kind kennt und die die Mehrheit der Geringverdiener* innen schon lange mehr als nur ausreizen muss, zeugen davon, wie abgehoben und realitätsfern SPD, FDP und Grüne mittlerweile sind. Sie leben in einer Blase, in der die untere Hälfte der Bevölkerung nur noch bei Wahlen wahrgenommen wird!

Geld für eine echte Entlastung der eigenen Bevölkerung wäre vorhanden, das beweist die absurde Querfinanzierung der Kriegslobby mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Echte Entlastung wird es nur mit einer Übergewinnsteuer auf Krisen- und Kriegsgewinne und einem Preisdeckel für Energieträger und Grundnahrungsmittel geben. DIE LINKE fordert das. Viele Staaten Europas haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. In Deutschland lehnt sie die FDP ab. Doch mittlerweile hat Bremen, mitregiert von der LINKEN, einen Antrag zur Einführung der Übergewinnsteuer im Bundesrat eingereicht. DIE LINKE macht den Unterschied!

Auch bei der eigenen Energieproduktion ist noch viel Luft. In Deutschland werden aktuell 80 Prozent der landwirtschaftlichen Abfälle wie Gülle und Stroh nicht in Biogasanlagen verwertet! Auch bei Solar-, Windenergie und alternativen Brennstoffen sind noch viele weiße Flecken auf der Landkarte. Hier schlummert ein großes Potenzial zur Verringerung von Importabhängigkeit und Inflation. Das wichtigste aber muss sein: Dieser Krieg, das Blutvergießen, muss enden! Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Die Ausfuhr von Getreide über den Seeweg ist ein guter erster Schritt, wenn sich denn alle an die Vereinbarungen halten.