Johannes Klemt

Robert Kosin

Großbeeren: Wenn Bürokratie Kinder im Dunkeln lässt

Als Kommunalpolitiker erlebe ich täglich: Gute Ideen scheitern selten am Willen vor Ort, sondern an Zuständigkeiten und Paragrafen. Bürokratie prägt den Alltag der Rathäuser.

Ein Beispiel: Entlang eines dunklen Weges zum Jugendclub 'Club2Five' wollten wir Solarleuchten installieren – für mehr Sicherheit. Für Eltern selbstverständlich, für Kinder Schutz, für uns eine Frage der Verantwortung.

Doch bevor eine Leuchte bestellt wird, beginnt ein aufwendiges Verfahren: Untere und Obere Naturschutzbehörde, Prüfungen nach Bundesnaturschutzgesetz, Verweise auf EU-Richtlinien, Artenschutzgutachten wegen möglicher Auswirkungen auf Insekten oder Fledermäuse. Selbst kleine Projekte geraten in umfangreiche Prüfketten. Jede Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – bringt eigene Regeln mit.

Naturschutz ist wichtig. Gesetze schützen wertvolle Lebensräume. Aber wenn wenige Solarleuchten wie ein Großprojekt behandelt werden, stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht.

Das Problem ist nicht der Schutzgedanke, sondern fehlendes Augenmaß. Wenn Sicherheit von Kindern und Jugendlichen hinter formalen Abläufen zurücksteht, wird aus sinnvoller Regulierung Überregulierung.

Kommunen werden dabei zu Bittstellern: Anträge, Gutachten, Genehmigungen – alles bei knappen Mitteln. Gleichzeitig erwarten Bürger*innen zu Recht pragmatisches Handeln. Doch im Paragrafendschungel fehlen Tempo und Flexibilität. Verzögerungen kosten Vertrauen in die kommunale Handlungsfähigkeit.

Die Verantwortung liegt nicht bei den Beschäftigten der Behörden, sondern bei politischen Vorgaben auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene. Dort entstehen Regelwerke, die gut gemeint sind, aber vor Ort oft zu realitätsfernen Ergebnissen führen. Wo Ermessensspielräume fehlen oder nicht genutzt werden, entsteht eine Kultur der Absicherung statt der Lösung.

Was wir brauchen, ist keine Absenkung von Umweltstandards, sondern mehr Verhältnismäßigkeit. Kleine kommunale Projekte müssen unbürokratisch möglich sein, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Ein paar Solarleuchten dürfen nicht an Formularen scheitern.

Linke Kommunalpolitik heißt, Natur- und Menschenschutz zusammenzudenken. Nachhaltigkeit umfasst auch soziale Sicherheit. Wer Klimaschutz will, muss ihn mit Gerechtigkeit verbinden – und darf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht übersehen.

Bürokratie darf kein Selbstzweck sein. Sie muss Werkzeug für lebenswerte, sichere Kommunen bleiben. Wo sie das nicht ist, muss sie verändert werden.