Johannes Klemt

Robert Kosin

Großbeeren: Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung

Der Saal war voll wie selten. Es mussten sogar weitere Stühle aufgestellt werden, um dem Andrang der Einwohner*innen gerecht zu werden. Auch ein Pressevertreter war gekommen. Denn dass die Sitzung der Gemeindevertretung (GV) Großbeeren am 30. Januar 2025 keine normale sein würde, war seit Wochen klar. Ging es doch im Tagesordnungspunkt 9.13 um eine Beschlussfassung zur Einleitung eines Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters Tobias Borstel – eingereicht von Borstels eigener Fraktion „Unser Großbeeren – Deine Stimme“ (UGDS).

Die Stimmung knisterte und die Anspannung war im Saal deutlich zu spüren. Bis zum Tagesordnungspunkt 7, der Einwohner- fragestunde, die in Großbeeren auf eine halbe Stunde begrenzt ist, ging es eher um Formalien. Ein ehemaliger Gemeindevertreter für die CDU (was er auch alle nochmal wissen ließ), stand als erstes auf und fragte die beiden Gemeindevertreter der Grünen, warum sie denn den Antrag der UGDS nicht unterschrieben hätten. Obwohl sie in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Sommer 2024 geschrieben hatten, dass sie einem Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister nicht im Weg stehen würden.

Eine der angesprochenen Grünen antwortete daraufhin, dass es auf einem Blatt stünde, einen Antrag, der auch einfach inhaltliche Fehler habe, nicht zu unterschreiben. Aber auf einem anderen, ob für oder gegen einen Antrag gestimmt werde.

Der dritte Fragende, ehemaliger sachkundiger Einwohner für die CDU, sonst nicht müde Fragen für «seinen» Hockeyclub zu stellen, stellte dieselbe Frage, die schon der Erstfragende stellte. Nur, dass er die Adressaten auf all die Gemeindevertreter*innen auswei- tete, die nicht unterschrieben hatten. Eine Gemeindevertreterin der SPD meldete sich zu Wort und fragte ihrerseits zurück, warum sie sich auf diese Art und Weise rechtfertigen müsse. Auch sie betonte nochmals, dass die Entscheidung darüber doch eine ganz andere Sache sei. Dabei trug der Antrag die benötigten zehn Unterschriften, um in die GV eingereicht werden zu können. Ganz nebenbei gesagt, wusste die CDU um die Meinung der Fraktion SPD/Grüne/Linke. Denn ihr seit September 2024 bekannter Bürgermeisterkandidat – für die damals noch für Anfang 2026 geplante Bürgermeisterwahl – saß doch in mehreren Runden zusammen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und beriet mit allen zu diesem Thema.

Der Antrag selbst wurde dann auf Antrag unserer Fraktion mit Hinweis auf Fristen zurückgezogen. Er soll nun so erneut eingereicht werden, dass keine Sondersitzung der GV nötig wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die GV abstimmungsfähig ist. Es benötigt 13 Stimmen, damit der Antrag als angenommen gilt. Dann hat der Bürgermeister eine Woche Zeit, darauf zu reagieren. Er muss entscheiden, ob er die Abwahl durch die GV annimmt, so auf einen Bürgerentscheid verzichtet und den Bürger*innen so einen Urnengang erspart. Sollte er verzichten, bekäme er bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 70 % seiner Bezüge. Worin dann auch begründet liegt, warum er nicht von sich aus zurücktritt und den Weg für eine dringend nötige Neuwahl frei macht.