Johannes Klemt / Johannes Klemt

Tobias Lübbert

Grenzkontrollen zu Polen: Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen

Seit Monaten kontrolliert Deutschland einseitig die Grenze zu Polen – angeblich, um irreguläre Migration und Schleuserkriminalität einzudämmen.

Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisiert diesen Einsatz als unsinnig und unverhältnismäßig. Er führe zu nichts außer zu zwei Dingen: Millionen weitere Überstunden für die Bundes- und Landespolizist*innen und ein weiterer Rechtsrutsch durch diese populistische Panikaktion. Offiziell gab es bis Ende Juni 285 Zurückweisungen an den Grenzen bei inzwischen 2,8 Millionen Überstunden!

Als Polen im Sommer seinerseits mit eigenen Kontrollen reagierte, war die deutsche Empörung groß. Doch diese Aufregung ist nichts als scheinheilige Doppelmoral: Wer selbst nationalistische Abschottung betreibt, kann schwerlich andere dafür kritisieren.

Besonders zynisch wirkt die Kritik aus Berlin. Die schwarz-rote Regierung setzt den migrationspolitischen Rechtsruck ungebremst fort und bedient sich derselben Symbolpolitik, der gefährlichen und illegalen Migranten, wie die AfD.

Dabei schaden die Grenzkontrollen vor allem den Menschen vor Ort. Pendler*innen stehen regelmäßig stundenlang im Stau, Urlaubsreisen werden erschwert und der grenzüberschreitende Handel behindert.

Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm: Laut Schätzungen kosten die Grenzkontrollen Deutschland rund 11,5 Milliarden Euro jährlich an entgangenem Bruttoinlandsprodukt. Geld, das dringend an anderer Stelle gebraucht würde: Mit dieser Summe könnten wir 100.000 zusätzliche Kita-Plätze, 15.000 Lehrer*innenstellen oder einen kostenlosen Nahverkehr in vielen Regionen finanzieren. Der Personalmangel in Schulen, Kitas und im ÖPNV wäre endlich gezielt bekämpfbar.

Zum Vergleich: Die jährlichen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Deutschland liegen bei etwa 27 bis 30 Milliarden Euro – Geld, das im Gegensatz zu den Grenzkontrollen tatsächlich soziale und humanitäre Wirkung entfaltet. Wenn ein Drittel hiervon nur durch eine Grenze als Schaden am BIP auftritt, müsste selbst den Politikern der populistischen Lobbyparteien des Kapitalismus CDU/CSU klar werden, dass diese Maßnahmen mehr schaden als nützen. Die AfD wird so erst recht nicht geschwächt, denn die echten Probleme des Landes werden nicht angegangen, während die Politik der Rechtsextremen freudeträllernd umgesetzt wird. Am Ende wählen die Menschen aber doch das Original, wie es aktuelle Umfragen beweisen: AfD und CDU gleichauf.

Die Linke fordert ein Ende dieser populistischen Maßnahmen. Statt Grenzen hochzuziehen, braucht es Solidarität, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und eine humane Migrationspolitik ohne Arbeitsverbote und Doppelmoral. Grenzen schützen nicht vor Problemen – sie verschärfen sie.