Norbert Müller, Mitglied des Bundestages

Glückwunsschschreiben an Katherina Reiche (CDU) zum neuen Amt

Katherina Reiche, CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, soll neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU) werden. Unser Bundestagsabgeordneter Norbert Müller hat ihr zu dieser neuen Aufgabe gratuliert, vermutet er doch Erkenntnisgewinne.

Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin, liebe Kollegin Reiche,

ausdrücklich beglückwünsche ich Sie zur Übernahme neuer Aufgaben als Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen.

Mit großer Genugtuung nehme ich damit wahr, dass selbst neoliberale Privatisierungsfreund*innen nicht von Erkenntnisgewinn verschont bleiben.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einige Widersprüche zwischen Ihrer bisherigen Position und auch der Ihrer Parteifreunde zum kommunalen Unternehmertum und dem Selbstverständnis des Verbandes Kommunaler Unternehmen hinweisen.

In der Selbstbeschreibung der VKU heißt es:

„Kommunale Unternehmen verfolgen primär keine privatwirtschaftlichen Zwecke, sondern sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie dienen in unserem demokratischen System auf der Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung dem Citizen Value, den Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft. Sie bilden und sichern ein gemeinschaftlich orientiertes Vermögen.“

Bei dieser Häufung kommunistischer Reizwörter muss es doch einer langgedienten CDU-Funktionärin eiskalt den Rücken herunter laufen – und dies auch vor dem Hintergrund, dass Sie zuletzt 2011 selbst die Privatisierung der Potsdamer Stadtwerke forderten.

Noch am vergangenen Freitag hat ihr Brandenburger Unionskollege Jens Koeppen in der Bundestagsdebatte um die Rekommunalisierung von Energienetzen verkündet: „Das Modell ‘Mehr Staat und weniger privat‘ ist kein Erfolgsmodell. Ich kenne keine Volkswirtschaft auf der Welt, in der dieses Modell wirklich zum Erfolg geführt hat.“

Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihrem neuen Arbeitgeber mit seinen 245.000 Beschäftigten und einem Umsatzerlös von rund 110 Milliarden Euro im Jahr 2013 erklären können, warum dies als gescheitertes Modell anzusehen sei.

Abschließend empfehle ich Ihnen in Vorbereitung auf Ihre neue Tätigkeit und eventuell noch vor Vertragsunterzeichnung, sich doch kurz mit dem Thema Munizipalsozialismus zu beschäftigen.

Ich wünschen starke Nerven, gutes Gelingen und wirksame Magentropfen.

Hochachtungsvoll

Norbert Müller, MdB