R. Kosin

Gesundheit als Spekulationsobjekt? Dem sagen wir den Kampf an. Gesundheit ist keine Ware!

Gesundheit als Spekulationsobjekt? Über den Ankauf von Arztpraxen durch private Investoren

Immer mehr Arztpraxen in Deutschland werden durch finanzstarke Investoren aufgekauft. Aber nicht aus Altruismus, sondern in der klaren Erwartung, nach ein paar Jahren eine möglichst hohe Rendite zu erhalten oder sie gewinnbringend weiter zu verkaufen.

Gesundheit ist in den Augen von Finanzkonzernen ein krisensicheres und vor allem lukratives Geschäft. Nicht der Mensch steht an erster Stelle, sondern ausschließlich der Profit. Statt, dass Gewinne in die Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen fließen, landen sie in den Taschen der Kapitalgeber.

Waren es anfänglich noch Krankenhäuser und Pflegeheime, nehmen sie seit einigen Jahren auch Arztpraxen ins Visier. Möglich wurde dies, als die rot-grüne Bundesregierung 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren, kurz MVZ, ermöglichte. Die Idee war es, dass Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen unter einem Dach praktizieren. Damit sollte die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden. Die MVZ, in denen Ärztinnen und Ärzte angestellt sind, können zum Beispiel in kommunaler Trägerschaft liegen oder von Ärztegemeinschaften sowie Krankenhäusern betrieben werden.

Und genau das ermöglicht es Finanzinvestoren, auch in den ambulanten Bereich einzusteigen. Sie nutzen die Lücke im Gesetz und kaufen ein kleines Krankenhaus irgendwo in Deutschland, das dann als Trägergesellschaft für Arztpraxen im gesamten Bundesgebiet dient. Eine Kontrolle durch das Bundeskartellamt, und damit Transparenz, wer zum Beispiel dahinter steckt, ist kaum möglich, da meistens die übernommenen Arztpraxen schlicht zu klein sind. Die Kontrollmechanismen bei einer Fusion greifen erst ab einem Umsatz von 17,5 Millionen Euro.

Die Linke fordert: Die Gesundheitsversorgung muss frei von übergeordneten wirtschaftlichen Interessen eines Investors sein.

Die Profitorientierung geht zulasten der Patienten. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.

Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) muss dem Trend einen Riegel vorschieben und für eine tatsächliche Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung sorgen.

Um der Hausarztkrise entgegenzuwirken, benötigt es eine gezielte Förderung: etwa mit einem Bundesprogramm, das zum Beispiel zinslose KfW-Darlehen für den Ausbau von MVZ auf dem Land vergibt.

Das seinerzeit von Rot-Rot eingeführte Landärztestipendium in Brandenburg muss weiter ausgebaut werden.